Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die türkischen Angriffe auf Südkurdistan auf und bezeichnet die Türkei als faktische „Luftwaffe des IS“.
Die linke Abgeordnete Ulla Jelpke verurteilt die Angriffe der Türkei auf Mexmûr, Şengal und die Medya-Verteidigungsgebiete und fordert von der Bundesregierung, jegliche Unterstützung für das AKP-Regime einzustellen. In ihrer Erklärung heißt es:
Jelpke: Auf die Straße gegen Komplizenschaft der Bunderegierung mit Kriegstreibern in Ankara
„Wieder bombardiert die türkische Armee kurdische Flüchtlinge, die Siedlungsgebiete der Jesiden und weitere Gebiete im Nordirak. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort jegliche Unterstützung für das Erdoğan-Regime, insbesondere die Waffenlieferungen, einzustellen und ihr Schweigen gegenüber den völkerrechtswidrigen Angriffen zu brechen. Auch in Deutschland ist es jetzt notwendig, auf die Straße zu gehen und lautstark gegen den türkischen Angriffskrieg und die Komplizenschaft der Bundesregierung mit den Kriegstreibern in Ankara zu protestieren.“
„Auch Angriffe auf kurdische Freiheitskämpfer scharf zu verurteilen“
Die Abgeordnete erklärt weiter: „Das Flüchtlingslager Mexmûr und die jesidischen Siedlungsgebiete in Şengal waren Hauptangriffsziele der von der Türkei immer wieder unterstützten Terrororganisation IS. Dass nun die Türkei diese Ziele ebenfalls bombardiert, macht die türkische Armee de facto zur Luftwaffe des IS. Einem solchen Regime muss jede Unterstützung entzogen werden. Aber auch die erneuten Angriffe auf die kurdischen Freiheitskämpfer sind scharf zu verurteilen. Der türkische Staat kann den kurdischen Freiheitskampf militärisch nicht besiegen – das haben die letzten 40 Jahre deutlich gezeigt. Stattdessen müssen Friedensverhandlungen stattfinden und eine politische Lösung gefunden werden, sonst wird sich dieser Krieg noch Jahrzehnte hinziehen und weiteres unsägliches Leid verursachen.“
