Internationale Solidarität mit hungerstreikenden Gefangenen

Der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der Schweizer Soziologieprofessor Ueli Mäder, Politiker Fabian Molina und Ruedi Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrats, haben ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen bekundet.

Die Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen und ihrer Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und der Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen reißt nicht ab. Am 7. November startete die kurdische HDP-Politikerin Leyla Güven einen Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des PKK-Gründers zu protestieren. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich die Aktion der 55-jährigen Güven zu einem Massenprotest, der überall auf der Welt Solidarität erfährt. Nach vielen bekannten internationalen Persönlichkeiten haben nun auch der argentinische Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der Schweizer Politiker Fabian Molina (Nationalrat SP/ZH, Mitglied Außenpolitische Kommission), der Soziologieprofessor Ueli Mäder und Ruedi Tobler, Präsident des Schweizerischen Friedensrats, ihre Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen und ihrem Anliegen bekundet.

Letztere kritisieren außerdem die Urteile gegen 17 linke ÇHD-Anwält*innen. Ein Gericht in der Türkei verurteilte die Jurist*innen in der vergangenen Woche zu insgesamt 159 Jahren Haftstrafe. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Ein türkisches Gericht hat am 20. März 2019 in Istanbul 17 kritische Anwältinnen und Anwälte zu insgesamt 159 Jahren Haftstrafen verurteilt. Angeblich wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung“. Die Verurteilten gehören dem Verein progressiver Juristen (Çağdaş Hukukçular Derneği, ÇHD) an. Der Vorsitzende Selçuk Kozağaçlı muss über elf Jahre ins Gefängnis. Seit 2009 leitete er den Verein, der für seine erfolgreichen Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekannt und seit 2016 verboten ist. Die Deutsche Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen zeichnete Selçuk Kozağaçlı mit dem Hans-Litten-Preis aus. Der Anwalt befasste sich in der Türkei immer wieder mit politisch brisanten Rechtsfällen. Er setzte sich unter anderem für den 15-jährigen Berkin Elvan ein, der bei den Gezi-Protesten im Jahr 2013 von einer Tränengaspatrone getötet wurde.

Wie der türkische Staat Menschenrechte missachtet, erfuhren wir im Oktober 2018 selbst vor Ort in Gesprächen mit internationalen Preisträgern und ehemaligen Vorsitzenden von Anwaltskammern. Wir besuchten auch mehrere Gerichts-Prozesse. Die jüngsten Verurteilungen erinnern an die vielen entlassenen und bereits verhafteten Akademiker*innen, Bürgermeister*innen, Lehrer*innen, Medien- und Rechtsvertreter*innen sowie an all die kurdischen Inhaftierten, die sich seit Monaten mit einem Hungerstreik gegen die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen und gegen die Isolation von Abdullah Öcalan, dem Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), wehren. Sie verlangen, anstelle der Repression die direkten Friedensgespräche wieder aufzunehmen. Das ist dringlich. Wir unterstützen diese Forderung.“

Der argentinische Bürgerrechtler und Künstler Adolfo Pérez Esquivel, der zu den Erstunterzeichnern der Kampagne „Freiheit für Öcalan“ gehört, veröffentlichte ein Bild, auf dem ein Plakat mit der Aufschrift „Isolation beenden“ zu sehen ist.