Eine Initiative von mehr als 300 Personen aus dem Gesundheitsbereich, Bildung und Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur und Politik aus Deutschland, Österreich und Schweiz fordert mit der Kampagne #ZeroCovid einen solidarischen europäischen Shutdown. Angesichts der bisherigen Misserfolge der Pandemiebekämpfung, der Ausbreitung neuer Mutationen und ständig ansteigender Todeszahlen müsse die Zeit der halbherzigen Lockdowns beendet werden.

#ZeroCovid zielt auf einen radikalen Strategiewechsel: „Kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern ihre Beendigung. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“ Die Initiator*innen fordern eine gemeinsame, europäische Strategie.

Im Gegensatz zur staatlichen Pandemiebekämpfung, die im Wesentlichen darauf ausgerichtet ist, den ökonomischen Kreislauf nicht anzutasten, dafür auf eine rigide und oft nicht nachvollziehbare Beschränkung des Freizeitbereichs setzt, fordert die Initiative: „Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen.“

Um die finanzielle Absicherung der Menschen im Shutdown zu gewährleisten, wird ein Rettungspaket für Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, vorgeschlagen. Obdachlose und insbesondere Geflüchtete müssten dezentral untergebracht werden.

Eine zentrale Forderung bezieht sich auf den Gesundheits- und Pflegebereich. Der dürfe nicht mehr einer kapitalistischen Profitlogik unterworfen sein. Alle Privatisierungen müssen zurückgenommen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung solidarisch und angemessen finanziert werden. Statt nationalistischer Konkurrenz soll die Produktion und Verteilung der Impfstoffe kollektiviert werden – eine Forderung auch der Interventionistischen Linken mit ihrer Kampagne „Impfstoff für alle“. Finanziert werden sollen die geforderten Maßnahmen durch „eine Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.“

Zur Rolle des Staates stellt die Initiative abschließend fest: „Es gibt keinen Gegensatz zwischen Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung einerseits und der Verteidigung demokratischer Rechte und des Rechtsstaats andererseits. Demokratie ohne Gesundheitsschutz ist sinnlos und zynisch. Gesundheitsschutz ohne Demokratie führt in den autoritären Staat. Die Einheit von beidem ist der entscheidende Schlüssel zu einer solidarischen ZeroCovid-Strategie.“

In den sozialen Netzwerken wird #ZeroCovid zurzeit heftig diskutiert. Die Kampagne hat in kurzer Zeit viele Unterstützer*innen gefunden, denn es geht um zentrale Forderungen, die in der gesellschaftlichen Linken schon lange diskutiert werden: Umverteilung, Enteignung, Entprivatisierung und eine solidarische Bekämpfung der Pandemie. Einigen geht das nicht weit genug, weil zum Beispiel die ökologischen Aspekte der Krise nicht angesprochen werden. Auch bestehen Zweifel, ob der Staat bereit sein wird, gegen das Kapital einen solidarischen Shutdown durchzusetzen. Auf der anderen Seite sei vielleicht jetzt die Zeit gekommen, die Vision einer Welt ohne Kapitalismus aufzurufen.