Am 23. Januar findet in Berlin-Moabit unter dem Motto „Lockdown Capitalism – Solidarität und Selbstorganisation als Antwort auf die Krise” eine antikapitalistische und antifaschistische Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und gegen rechte Verschwörungstheoretiker statt. Wir veröffentlichen nachfolgend den ungekürzten Aufruf zur Demonstration:

Die Regierungen begegnen der Corona-Pandemie mit Einschränkungen, Lockdowns, Ausgangssperren, sozialer Isolation und dem Slogan „Stay home, stay safe“. Der Staat macht deutlich, dass es wichtiger ist, den Kapitalismus am Laufen zu halten, als uns zu schützen und zu unterstützen. Profit zuerst.

Corona ist das Virus – Kapitalismus die Pandemie

Der Unterschied zwischen verschiedenen Arten von Arbeit macht dies besonders deutlich. Während die einen ins Homeoffice geschickt werden, wird vielen dieses Privileg verwehrt und sie müssen sich der Krise jeden Tag ohne ausreichenden Schutz stellen. Arbeiter*innen in Supermärkten, Lieferdiensten, Fabriken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas können nicht einfach von zu Hause aus arbeiten. Menschen werden genötigt, überfüllte öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen und ihren Tag an einem Ort zu verbringen, an dem die Schutzmaßnahmen vom Arbeitgeber oft nicht umgesetzt werden, da der Gesundheitsschutz dem Geschäftsprofit untergeordnet wird. Tausende migrantische Saisonarbeiter*innen, aus dem (EU-)Ausland dafür eingeflogen, sind dazu gezwungen, in beschissenen Arbeitsverhältnissen auf engstem Raum in Ernte- und Schlachtbetrieben zu arbeiten und in Massenunterkünften zu wohnen.

Und zugleich sollen wir uns freuen, wenn wir überhaupt noch einen Job haben. Viele, die früher in Restaurants, Bars und im Kulturbereich gearbeitet haben, sind jetzt arbeitslos. Denn die von der Regierung auferlegten Einschränkungen betreffen vor allem die Freizeit. Kunst- und Kulturstätten mussten schließen, private Kontakte sollen stark reduziert werden. Die einzig erwünschte Freizeitgestaltung ist der Konsum.

Wir dürfen uns nicht vereinzeln lassen, wir müssen zusammen kommen, uns organisieren und kämpfen, in Betriebsräten und mit Arbeitsniederlegungen für mehr als nur Krisenbewältigung. Für die Überwindung der Lohnarbeit und der kapitalistischen Verhältnisse.

Unsichtbar gemachte Menschen werden weiter unterdrückt

Die Ungerechtigkeiten des kapitalistischen Systems werden durch die aktuelle Gesundheitskrise noch verstärkt. Menschen, die bisher in unserer Gesellschaft unsichtbar gemacht wurden, werden weiter unterdrückt und ihre Lebensbedingungen zunehmend unerträglich. Die staatlichen Einschränkungen führen dazu, dass Menschen mit psychischen Problemen, Wohnungslose und Illegalisierte allein gelassen und vergessen werden. Gefangene werden isoliert, da Besuchszeiten und Hofgang reduziert oder sogar verboten werden. Migrant*innen werden weiterhin abgeschoben oder in Abschiebegefängnissen unter unmenschlichen Lebensbedingungen festgehalten. Sicherheitsmaßnahmen wie Abstand und einfache Hygiene sind in überfüllten Lagern an den Grenzen Europas wie Moria und Samos nicht möglich. Die Regierungen lassen die Menschen systematisch zurück und beschwören eine nationale Einheit, in der denjenigen Schutz versichert wird, die für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft als wichtig erachtet werden.

Abstand halten bedeutet für Viele den Verlust sozialer Kontakte und Hilfsangebote. Notunterkünfte und Beratungsstellen sind geschlossen oder arbeiten stark eingeschränkt. Dabei ist gerade jetzt der Bedarf an Unterstützung groß. Häusliche Gewalt hat stark zugenommen. Doch die Überlebenden haben derzeit kaum die Möglichkeit, sich den Gewalttätern zu entziehen, „stay home, stay safe“ funktioniert für sie nicht. Die immer stärkere Betonung des traditionellen Familienmodells verschärft auch die Ausgrenzung von Menschen, die sich für andere Lebensmodelle entscheiden oder diejenigen, die nicht in die Geschlechternorm passen.

Einschränkungen und Kontrollen für Allgemeinheit, Hilfspakete für große Konzerne

Die Aneignung des Begriffs der „sozialen Verantwortung“ durch die Regierungen soll verdecken, dass sie eigentlich nichts für die Menschen in dieser Krise tun. Stattdessen ermahnen sie uns, in unserem Privatleben verantwortlich zu handeln, um das hohe Infektionsrisiko auszugleichen, das wir eingehen müssen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Einschränkungen und Kontrollen für die Allgemeinheit, Hilfspakete für große Konzerne.

Wie könnten wir für uns selbst verantwortlich sein, in einer Gesellschaft der Kontrolle und Unterdrückung? Wir müssen uns gegenseitig unterstützen, solidarisch mit unseren Nachbar*innen und in unseren Kiezen sein. Nachbarschaftshilfe und Kiezkommunen sind eine Möglichkeit, uns so zu organisieren, dass niemand allein gelassen wird.

Seit dem Beginn der Pandemie gibt es rassistische Erzählungen, in denen als asiatisch wahrgenommene Menschen für den Ausbruch des Virus verantwortlich gemacht wurden und arabische Hochzeiten als Super-Spreader-Ereignisse galten. Polizeikontrollen und Gewalt mit dem Infektionsschutz als Vorwand richten sich mehrheitlich gegen People of Colour. Rechte Gruppen erstarken wieder in der Mitte der Gesellschaft, verbreiten faschistische Ideologie, Antisemitismus und Verschwörungstheorien.

Nein, wir müssen die Pandemie nicht leugnen. Wir müssen auch nicht Hand in Hand mit Neonazis marschieren, um die staatlichen Maßnahmen abzulehnen. Seit jeher gibt es Kämpfe und Auseinandersetzungen gegen Ungerechtigkeiten und Unterdrückung durch das kapitalistische und neoliberale System. Und Nationalismus war noch nie eine Lösung.

Wir sehen unsere Verantwortung in zwei Dingen, die nicht voneinander zu trennen sind:

Uns gegenseitig schützen – und dafür auch auf die Straße gehen, um uns auszutauschen, zu organisieren und zu kämpfen – für ein besseres Morgen.

Kommt alle am 23. Januar 2021 um 15 Uhr zum Carl von Ossietzky Park (vor dem Knast Moabit)!

[ U9 – Turmstr. / S-Bhf. Bellevue]

Nur gemeinsam sind wir stark genug, um die Krise zu überwinden und das System zu verändern!