Der kurdische Journalist Serdar Karakoç ist auf deutsches Ersuchen am 23. Mai in seiner Wohnung in den Niederlanden festgenommen und verhaftet worden. Am 14. Juni wurde er gegen die Zahlung einer Kaution von 5000 Euro vorläufig freigelassen. Sein Pass wurde eingezogen, er darf das Land nicht verlassen und muss einmal wöchentlich bei der Polizei eine Unterschrift abgeben. In Deutschland wird gegen den 64-Jährigen nach §§129a/b StGB wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ermittelt.

Über die Auslieferung nach Deutschland soll am kommenden Mittwoch entschieden werden. Die Initiative „Freiheit für Serdar Karakoç“ ruft zur Solidarität mit dem Journalisten und zum Protest gegen die deutsche Kriminalisierungspolitik auf. Die Anhörung im Auslieferungsverfahren findet am 24. Juli um 13.30 Uhr im Gerichtsgebäude im Parnassusweg 280 in 1076 AV Amsterdam statt.

Karakoç: Warum hat Deutschland sieben Jahre gewartet?

Serdar Karakoç ist ein Urgestein der Freien Kurdischen Presse. Er war über sechs Jahre in der Türkei im Gefängnis, überlebte einen staatlich angeordneten Bombenanschlag auf die Zeitung Özgür Ülke in Istanbul und lebt seit 24 Jahren im Exil in den Niederlanden. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden beschuldigen ihn, sich in Deutschland zwischen Juli 2017 und Mai 2018 mitgliedschaftlich für eine terroristische Organisation betätigt zu haben. Zu dem Vorwurf sagte Karakoç:

„Deutschland hat nach sieben Jahren einen internationalen Haftbefehl gegen mich erlassen. Wenn ich eine so schwere Straftat begangen habe, warum hat man mich dann nicht im selben Jahr und auf frischer Tat ertappt? Worauf hat man gewartet? Offensichtlich ist dieser Fall rein politisch motiviert und wird im Interesse des türkischen Staates inszeniert. Deutschland verhält sich in der kurdischen Frage despotischer als der türkische Staat und verfolgt kurdische Journalisten und Politiker. Mit der Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden wird eine Lösung der kurdischen Frage blockiert. Dieser Prozess ist rechtswidrig und unterstützt die türkische Außenpolitik.“

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