Imrali: 777. Antrag auf Mandantenbesuch abgelehnt

Die türkische Justiz hat den 777. Besuchsantrag der Rechtsanwälte Abdullah Öcalans abgelehnt. Der letzte Besuch erfolgte im Juli 2011.

Die Staatsanwaltschaft von Bursa hat den mittlerweile 777. Antrag auf Mandantenbesuch der Rechtsanwälte des kurdischen Volksrepräsentanten Abdullah Öcalan abgelehnt.

Den Antrag hatten die Anwälte Rezan Sarıca, Faik Özgür Erol und Muharrem Coşacak am gestrigen Donnerstag gestellt.

Wie bei den bisherigen Anträgen auf Mandantenbesuch wurde auch dieser Besuchsantrag mit der Begründung abgelehnt, dass „dem Verurteilten zwecks Durchführung von Sanktionen und Sicherheitsmaßnahmen nach Gesetz Nummer 5275 Beschränkungen auferlegt wurden”.

Der Vorsitzende der PKK und kurdische Vordenker Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 aus der griechischen Botschaft in Nairobi / Kenia auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als Tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit über sieben Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten.

Seit April 2015 befindet er sich faktisch in Totalisolation. Auch Besuchsanträge seiner Familienangehörigen werden seit fast zwei Jahren von den türkischen Behörden abgelehnt. Zuletzt hatten die Anwälte im September 2016 eine Besuchserlaubnis für den Bruder Mehmet Öcalan erwirken können.