Immer mehr Stimmen machen deutlich, dass die grenzüberschreitenden Militäroperationen der türkischen Armee in den Nachbarländern Syrien und Irak völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar sind. Der Internationale Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg (IKS) erklärt in einer Stellungnahme zu den aktuellen Angriffen der Türkei auf Kurdistan:

Seit Samstagabend, 19. November 2022, bombardiert die türkische Luftwaffe die Autonomiegebiete in Nord- und Ostsyrien und Südkurdistan. Nach Monaten eines Krieges niederer Intensität in Nordostsyrien begleitet von permanenten bewaffneten Drohnenangriffen ist die Türkei jetzt zu einem offenen direkten Angriff übergegangen. In Südkurdistan führt sie schon seit Mitte April eine Militäroperation gegen die Guerilla durch und attackiert die kämpfenden Einheiten mit chemischen Waffen. Ebenso gibt es gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung.

Der Istanbuler Anschlag ist ein konstruierter Vorwand

Drohungen, eine weitere Invasion auch in Nordsyrien zu starten, existieren schon lange. Für den jetzigen Angriff dient das Attentat in Istanbul vor einer Woche als Vorwand. Noch bevor eine Untersuchung starten konnte, hatte die türkische Regierung die PKK, die KCK und die YPG als Schuldige benannt. Sowohl PKK als auch KCK und YPG/YPJ haben aber sofort in Stellungnahmen zu dem Anschlag klargestellt, dass sie nichts damit zu tun haben. Auch die Untersuchungen haben nichts von den Vorwürfen bestätigt. Keine kurdische Partei hat etwas mit dem terroristischen Angriff auf Zivilist:innen zu tun! Obwohl diese Vorwürfe für die ganze Welt durchschaubar sind, beruft sich die Türkei bei ihren Angriffen jetzt (wieder einmal) auf das Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen (UN). Dieses gilt aber nur, wenn ein Mitgliedsstaat bewaffnet angegriffen wurde und selbst dann müssten die Selbstverteidigungsmaßnahmen verhältnismäßig sein. All dies trifft mit dem angeführten Grund des Anschlages in Istanbul nicht zu.

Grünes Licht von den USA und von Russland

Da der Luftraum in Nordostsyrien weiterhin von den USA und Russland kontrolliert wird, scheint es vorab Absprachen und grünes Licht für die Angriffe gegeben zu haben. Betroffen von den Angriffen in Nordsyrien sind Städte im Grenzstreifen, darunter Kobanê, Tel Rifat, Dêrik, Zirgan und Dirbesiyê. Schon bei den ersten Angriffen ist deutlich, worum es der Türkei geht: die Demokratischen Kräfte Syriens schwächen (QSD), die Bevölkerung vertreiben, zivile Strukturen zerstören und Angst und Schrecken verbreiten. So wurden gezielt verschiedene Siedlungen für Vertriebene angegriffen, in Belûniyê ein Auffanglager für Menschen aus Efrîn, in der Gemeinde Zirgan eine Vertriebenensiedlung. In Kobanê wurde ein Krankenhaus für Covid19-Patient:innen vollständig zerstört. Im Dorf Dehril Ereb wurde ein Weizendepot zerstört. In Dêrik hat der türkische Staat ein Massaker verübt: Im Dorf Teqil Beqil wurde ein Zivilfahrzeug angegriffen, dabei kamen zwei Zivilpersonen ums Leben. Als Menschen aus der Bevölkerung den Verletzten helfen wollten, wurde derselbe Ort erneut bombardiert. Bei dem zweiten Angriff wurden sieben Zivilpersonen getötet und drei Menschen verletzt. Insgesamt steigt die Zahl der Toten und Verletzten stündlich.

Selbstbestimmung, Basisdemokratie und Emanzipation verteidigen!

Die Türkei hat das Ziel, die Revolution in Rojava zu beenden. Das emanzipatorische Gesellschaftsprojekt soll vernichtet werden, die kurdische Identität soll ausgelöscht werden. Schon lange hat sie angekündigt, eine Million syrischer Geflüchteter aus der Türkei zwangsweise in den Grenzstreifen umsiedeln zu wollen.

Wir fordern zum wiederholten Male: Schluss mit dem Massaker in Kurdistan! Wir fordern alle demokratischen Kräfte in der Welt auf, sich solidarisch mit Kurdistan zu zeigen und Selbstbestimmung, Basisdemokratie und Emanzipation zu verteidigen. Bijî Berxwedana Rojava! Hoch die internationale Solidarität!

Foto: Bombardiertes Weizendepot im Dorf Dehril Ereb