Der Menschenrechtsverein IHD gab auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die bei ihnen angezeigten Fälle wegen Bedrohung bei Verhören, Agentenanwerbung und Entführungen stark zugenommen haben.
Der Menschenrechtsverein IHD hat seinen Bericht „Gewalt und Bedrohungen bei Verhören, bei informellen Gesprächen, bei der Anwerbung von Agenten und Entführungen“ auf einer Pressekonferenz in der IHD-Zentrale in Istanbul vorgestellt. Der Ko-Vorsitzende der IHD-Zentrale Öztürk Türkdoğan erklärte, dass in Istanbul, Ankara, Amed (Diyarbakir) und Izmir, wie auch in vielen weiteren Landkreisen, Studierende, Journalist*innen und Aktivist*innen zu informellen Verhören gezwungen und mit Erpressung und durch Drohungen als Agenten angeworben werden sollen. Bei einigen seien sogar die Familien von den Sicherheitsbehörden bedroht worden.
„Es wird gedroht, es wird gefoltert“
Türkdoğan fuhr fort: „Diejenigen, die dies nicht akzeptierten, wurden entweder entführt und verschwanden oder wurden unter der Beschuldigung der ‚Mitgliedschaft‘ inhaftiert, eine Weile auf verschiedene Weise gefoltert und misshandelt und dann freigelassen. Wenn wir uns die Anzeigen die uns vorliegen betrachten, dann stellen sich die Täter selbst als Polizisten vor und sagen so etwas wie, sie wollen ‚sich nur unterhalten und Freundschaften schließen‘. Auf diese Weise versuchen sie an Aussagen zu kommen. Diejenigen, die mit ihnen Reden, aber auf ihre Wünsche nicht eingehen, werden bedroht. So wird die Familie, die Gesundheit, das Arbeits- und Privatleben bedroht. Manchmal werden die Betroffenen mit Festnahmen oder Inhaftierung, manchmal auch mit Todesdrohungen eingeschüchtert.“
Die Festgenommenen werden vor der offiziellen Aufnahme ihrer Aussage in Abwesenheit eines Anwalts in Verhörzimmer gebracht und dort zu informellen Aussagen gezwungen. Dazu führt Türkdoğan aus: „Die Festgenommenen werden mit Inhaftierung oder damit bedroht, dass sie, auch wenn sie rauskommen, immer hinter ihnen her sein und niemals in Ruhe gelassen würden. Manchmal führt dies zu Übergriffen, Entführungen, Folter und Misshandlungen, Beleidigungen und Drohungen. Die Betroffenen werden von Unbekannten in Fahrzeuge gezwungen, ihnen werden die Augen verbunden und entführt. Dann werden sie tagelang geschlagen und schließlich an einem menschenleeren Ort freigelassen.“
Die Fälle
Türkdoğan berichtet über die Fälle, die in den vergangenen zehn Monaten in den Büros des IHD in Ankara, Istanbul, Izmir und Amed zur Anzeige kamen: „Im Istanbuler Büro waren es 14, in Amed sieben, in Izmir 19 und in Ankara vier Personen. Die Dokumentationsabteilung des IHD in Ankara konnte über die Presse 23 weitere Fälle erfassen. Bei einer der Anzeigen handelte es sich um Entführung und ‚Verschwindenlassen‘. Die Person konnte wiedergefunden werden, aber aus Sicherheitsgründen wurde der Fall nicht veröffentlicht. Die anderen Fälle drehen sich um Anwerbungsversuche von Agenten durch Drohungen, Erpressung und Einschüchterung während der Festnahme, kurzfristige Entführungen und Verletzungen des Verbots von Folter und Misshandlung.“
„Die Menschenrechtskommission des Parlaments erfüllt ihre Aufgabe nicht“
Türkdoğan berichtete, dass alle Fälle bei der Menschenrechtskommission des Parlaments eingereicht worden sind. Die Kommission habe auch Briefe an die entsprechenden Institutionen geschrieben, sei aber ansonsten ihrer Aufgabe nicht nachgekommen. Türkdoğan forderte die Kommission auf, insbesondere die zunehmenden Fälle von Entführungen in Ankara zu untersuchen. Vor allem nach dem Putschversuch waren schwarze Fahrzeuge vom Typ „Transporter“ unterwegs, mit denen Menschen verschleppt wurden: „All diese Fälle schließen Folter und Misshandlung ein. Da die Generalstaatsanwaltschaft nichts tun kann, ist die einzige Einrichtung, die etwas versuchen könnte, das Parlament.“
