Der kurdische Volksrepräsentant Abdullah Öcalan befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali. Elf Jahre war er der einzige Häftling auf der Insel – bewacht von mehr als Tausend Soldaten. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand am 27. Juli 2011 statt. Somit wird ihm seit sieben Jahren jeglicher Rechtsbeistand verwehrt. Öcalan hält so den „Europa-Rekord“ für Haft ohne Zugang zu Anwälten. Seit April 2015 befindet er sich faktisch in Totalisolation. Auch Besuchsanträge seiner Familienangehörigen werden seit fast zwei Jahren von den türkischen Behörden abgelehnt. Zuletzt hatten die Anwälte im September 2016 eine Besuchserlaubnis für den Bruder Mehmet Öcalan erwirken können.

Seit vielen Jahren versucht Abdullah Öcalan, günstigere Bedingungen für eine friedliche, politische Lösung des Konflikts in der Türkei herbeizuführen. Jahrelang führte er mit der türkischen Regierung Gespräche über eine Lösung. 2009 legte er seine „Roadmap für den Frieden“ vor. 2013 stoppte sein Aufruf zum Rückzug der Guerilla effektiv den bewaffneten Konflikt in der Türkei.

Die an das Europäische Komitee zu Verhinderung von Folter und unmenschlicher Behandlung (CPT) gerichteten Forderungen, die Zustände auf Imrali zu untersuchen, bleiben unterdessen weitestgehend unbeachtet.

CPT muss seinen Pflichten nachkommen

Im Gespräch mit ANF forderte Abdullah Zeytun, Sektionsvorsitzender des Menschenrechtsvereins IHD in Amed (Diyarbakir), das Ende der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Den an das Antifolter-Komitee CPT gerichteten Appellen der Angehörigen Öcalans und seines Rechtsbeistands werden keine Beachtung geschenkt, kritisiert der Menschenrechtler. Lediglich die Beendigung der Isolation könne jedoch dazu beitragen, damit der Frieden im Land hergestellt werde, so Zeytun. „Öcalan ist kein gewöhnlicher Gefangener, sondern ein Vertreter des Friedens und der Einheit der Völker. Seine Ideologie ist der Garant für den Frieden dieser Region. Durch seine Bemühungen konnte zwei Jahre lang das Blutvergießen verhindert werden“.

Das CPT hatte dieses Jahr im März einen Bericht zu einer Untersuchung des türkischen Hochsicherheitsgefängnisses auf der Insel Imrali im Marmara-Meer veröffentlicht, der im April 2016 stattgefunden hatte. Der Bericht und die Antwort des türkischen Staates wurden nach Angaben des CPT mit dem Einverständnis der Türkei veröffentlicht. Auffällig war, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung nach der Besatzung Efrîns erfolgte. Der ehemalige HDP-Abgeordnete Sırrı Süreyya Önder kritisierte, dass der Bericht jeglicher Aktualität entbehre. Önder war während der Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan Sprecher der Abordnung, die zwischen Imrali, Ankara und Qendîl hin- und herreiste, um die Inhalte der von Abdullah Öcalan vorgesehenen Lösungsstrategie zu vermitteln. Zu dem CPT-Bericht sagte er, wichtiger als die materiellen Bedingungen in dem Hochsicherheitsgefängnis sei zudem die fortgesetzte Isolation Abdullah Öcalans. Da der Bericht sich auf die Situation von vor zwei Jahren beziehe, habe er keine aktuelle Bedeutung.

Der Menschenrechtler Zeytun übte nun ebenfalls scharfe Kritik am Verhalten des CPT und anderer europäischer Menschenrechtsorganisationen, die ihren Pflichten gegenüber der Isolationshaft Öcalans nicht nachkommen. Diese Haltung sei rechtswidrig und verstoße gegen das Menschenrecht. Das CPT müsse die Gefängnisinsel Imrali so schnell wie möglich erneut aufsuchen, um aktuelle Untersuchungen durchzuführen, fordert Zeytun.