Saruhan Oluç, Sprecher der Demokratischen Partei der Völker (HDP), hat sich zu den steigenden Devisenkursen in der Türkei geäußert. Erdoğans Aufruf, in einem „nationalen Kampf“ die „Devisen unter dem Kissen“ hervorzuholen, um im „Wirtschaftskrieg“ zu siegen, sei lediglich der Versuch, die Krise zu vertuschen, erklärte Oluç. „Es gibt keinen Wirtschaftskrieg. Es gibt eine Krise und ein Fiasko, die durch das politische und ökonomische Vorgehen der Regierung entstanden sind.“

Weiter erklärte HDP-Sprecher Saruhan Oluç:

„Die Behauptung, es gebe keine Krise, ist eine Lüge. Gelogen wird vor allem von der Regierungskoalition, ihren Medien und nahestehenden akademischen Kreisen. Dass der Kurs stündlich ansteigt und der Unterschied beim Devisenankauf und -verkauf zunehmend größer wird, ist ein wichtiger Hinweis dafür, dass das Vertrauen in eine ausgeglichene und funktionierende Wirtschaft zusammengebrochen ist. Die Verfestigung des Ausnahmezustands und das Misstrauen gegenüber einem korrupten und verschwenderischen System haben die Krise weiter angekurbelt.

Seit den Wahlen am 24. Juni hat die türkische Lira 33 Prozent an Wert verloren. Die Inflationsrate ist um 25 Prozent angestiegen, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt. Die Inflation wird täglich größer, die Lebenshaltungskosten und die Verschuldung steigen. Die Bevölkerung ist heute ärmer als gestern und wird morgen leider noch ärmer sein. Das bedeutet es, wenn die türkische Lira an Wert verliert. Auf der anderen Seite gibt es regierungsnahe Kreise, die aus diesen Turbulenzen Profit schlagen und Gewinne machen werden, während das Land unter der bestehenden Regierung auf den Abgrund zutreibt.

Die Regierung als Anstifterin sowohl der politischen als auch der wirtschaftlichen Krise will ihren Weg fortsetzen, indem sie über das von ihr errichtete autoritäre Regime die Bevölkerung für ihre eigenen Fehler zahlen lässt. Sie gedenkt, die aktuelle Krise mit Schritten im Finanzsektor, mit ihrer Geldpolitik, mit Lügenmärchen von 400 Projekten in 100 Tagen zu stoppen. Dabei irrt sie sich. Mit Heldenmut lassen sich weder die Wirtschaft noch das Land führen. Mit Aufschriften wie ‚Sie haben Dollar, wir haben Allah‘, die hinten ans Auto geklebt werden, oder Sprüchen über einen ‚Wirtschaftskrieg gegen ausländische Mächte‘ lässt sich die Situation nicht meistern. Der Versuch, darüber die Entwicklungen zu steuern, wird morgen als noch schwerere ökonomische Konsequenz auf den Schultern der Werktätigen, der Armen, der Bauern, der Gewerbetreibenden und der Produzierenden lasten.

Wir wissen, dass sich eine Lösung nicht auf den ökonomischen Bereich beschränkt. Für eine Lösung sind politische Schritte erforderlich. Gebraucht werden keine Ein-Personen-Führung und kein monolithisches Verständnis, sondern eine pluralistische Demokratie und eine unabhängige Justiz. Anstelle von Kriegspolitik brauchen wir Friedenspolitik. Die Isolation auf Imrali muss beendet werden. Notwendig ist eine Politik, die sich auf eine demokratische Lösung der kurdischen Frage konzentriert. Solange der Institutionalisierung des Faschismus nicht die Besonderheiten einer demokratischen Republik entgegengesetzt werden, ist es mittel- und langfristig nicht möglich, die Krise zu überwinden.

Wir betonen ein weiteres Mal, dass die Rechnung dieser Krise nicht der Bevölkerung vorgelegt werden darf. Wir rufen alle zum gemeinsamen Kampf auf, die die Wirtschaftspolitik und die politische Vision dieser Regierung nicht akzeptieren und dagegen Einspruch einlegen. Was jetzt getan werden muss, ist solidarisch und gemeinsam gegen den aktuellen Verlauf und für Demokratie und Frieden zu kämpfen.“