HDP-Stadtratsmitglieder vor wichtiger Abstimmung festgenommen

Vor der Abstimmung über die Übertragung der Kreditaufnahmegenehmigung an die in Akdeniz regierende AKP sind mehrere Mitglieder der HDP-Stadtratsfraktion festgenommen worden.

Vor einer wichtigen Sitzung des Stadtrats von Mersin-Akdeniz, auf der über die von der AKP gewünschte Kreditaufnahmegenehmigung entschieden werden soll, wurden die Stadtratsmitglieder der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Die HDP hatte auf vorherigen Sitzungen die Zustimmung zur Übertragung der Vollmacht auf die AKP-Stadtverwaltung verweigert. Bei den Wahlen in Akdeniz im Jahr 2019 hatte die AKP knapp vor der HDP die Mehrheit erhalten.

Am Donnerstagmorgen fanden Razzien unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ (gemeint ist die PKK) und „Propaganda für eine Terrororganisation“ statt. Bei der unter dem Titel „Säuberung“ laufenden Polizeioperation sollten 31 Festnahmeanordnungen vollstreckt werden. Neben Bedriye Kuş, Mitglied des Stadtrats von Akdeniz und Ko-Vorsitzende des Provinzverbands der HDP Mersin, wurden zwanzig weitere Personen, darunter die Mitglieder des Stadtrats von Akdeniz, Nuran Arslan, Mehmet Bitkin und Ali Tanrıverdi, festgenommen und zur Polizeidirektion gebracht.