Auf einer Pressekonferenz in der Zentrale der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Ankara hat Parteisprecher Ayhan Bilgen die sofortige Freilassung des Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtaş aus der Untersuchungshaft gefordert. Demirtaş werde als Geisel festgehalten und habe keine Möglichkeit, sich gleichberechtigt am Wahlkampf zu beteiligen, so Bilgen.

Der Antrag auf Haftentlassung nach der Kandidatenaufstellung ist nach Angaben von Ayhan Bilgen immer noch unbeantwortet. „Es gibt keinen Grund, der die Haft von Selahattin Demirtaş weiter rechtfertigt. Trotzdem wird weiter verhindert, dass er sich am Wahlkampf beteiligt. Seine Haftentlassung reicht nicht aus, um die Bedingungen für einen gleichberechtigten Wahlkampf herzustellen. Für uns ist sie jedoch eine Vorabbedingung“, erklärte Bilgen auf der Pressekonferenz.

„Sollte es einen Hinderungsgrund geben, stellt sich die Frage, warum seine Kandidatur angenommen worden ist. Gibt es kein Hindernis, wie kann dann unterbunden werden, dass ein Kandidat die dafür notwendige Arbeit macht? Wir wissen, dass es sich nicht nur um eine juristische Prozedur handelt, aber wenn die Regierung es so formuliert, muss zumindest das Minimum universeller Rechte umgesetzt werden. Geht es nur darum, einen Konkurrenten mundtot zu machen, ist die Haft in politischer und ethischer Hinsicht durch nichts zu rechtfertigen.“

Appell an das Gericht, die Regierung und die Öffentlichkeit

Weiter erklärte Bilgen: „Wir appellieren an das Gericht, das immer noch keinen Beschluss veröffentlicht hat, an die Regierung und die Öffentlichkeit. Für die Wahlen ist unbedingte Voraussetzung, dass sie gleich und frei sind und dass die Kandidatinnen und Kandidaten ihrer Arbeit nachkommen können. Wir rufen dazu auf, Demirtaş ohne jegliche Verzögerung sofort freizulassen. Die Regierung rufen wir dazu auf, angesichts der Situation nicht länger zu schweigen und eine konkrete Stellungnahme abzugeben.“