Die Demokratische Partei der Völker (HDP) bereitet sich auf die Kommunalwahlen am 31. März 2019 in der Türkei und Nordkurdistan vor. Im Moment findet das Verfahren zur Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten statt. Zum Jahreswechsel beginnt der Wahlkampf der HDP mit Kundgebungen und der direkten Ansprache der Wählerinnen und Wähler von Haus zu Haus.

Die türkische Regierung hat ihrerseits den Wahlkampf mit einer erneuten Repressionswelle gegen die kurdische und linke Opposition eingeleitet. Fast täglich finden Massenfestnahmen statt. 102 Kommunalverwaltungen sind unter staatliche Verwaltung gestellt. Die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP, einer Mitgliedspartei der HDP in Nordkurdistan, wurden abgesetzt und häufig auch inhaftiert. An ihrer Stelle wurden von Ankara aus Treuhänder in den Verwaltungen eingesetzt.

Gegenüber ANF hat sich Zübeyde Zümrüt vom Exekutivrat der HDP über die Treuhänderpolitik der AKP, die Repression gegen die kurdische Opposition und die Perspektiven ihrer Partei zur Kommunalpolitik geäußert.

Die kommunale Demokratie stärken

Angesichts der schweren Repression erklärte Zübeyde Zümrüt, die HDP werde ihre Arbeit fortsetzen, auch wenn nur noch eine Person übrig sein sollte: „Wir haben trotz allem mit unserer Organisierungsarbeit zur Stärkung der kommunalen Demokratie sowohl in Kurdistan als auch in der Türkei begonnen. Unsere Kommissionen arbeiten daran, wie wir die in den Kommunalverwaltungen eingesetzten Treuhänder vertreiben können. Viele Menschen wollen sich als Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen. Die Bewerbungen sind eine Willensbekundung im Angesicht der herrschenden Repression. Die Versuche, die HDP zu liquidieren, werden dank der Unterstützung der Bevölkerung bei den Kommunalwahlen erneut scheitern.“

„Die Wut der Bevölkerung wird sich an den Urnen widerspiegeln“

Zümrüt berichtete von den bisherigen Arbeiten zu den Kommunalwahlen: „Bei den Versammlungen mit der Bevölkerung sehen wir, wie wütend die Menschen über die Politik der AKP/MHP-Koalition sind. Sie können im Moment vielleicht nicht auf die Straße gehen, aber die angestaute Wut wird sich an den Wahlurnen widerspiegeln. Die Bevölkerung betrachtet die Wahlen am 31. März als ein Referendum. Als HDP fällt uns die Aufgabe zu, dies gut zu koordinieren und in eine dauerhafte Organisierung umzuwandeln. Es geht nicht alleine um die Wahlen, sondern vielmehr um ein neues Modell der Organisierung, das daraus entsteht.“

Erfahrung in der kommunalen Verwaltung

Zu den Zwangsverwaltern der AKP in Kurdistan sagte Zümrüt: „Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Menschen wählen gehen werden. Die Bevölkerung sieht ja, welche Schäden die Treuhänder sowohl in den Kommunalverwaltungen als auch auf Ebene der Stadtplanung innerhalb von zwei Jahren angerichtet haben. Wir haben in dieser Hinsicht keine Probleme, denn wir haben Erfahrung, was die kommunale Verwaltung betrifft. Wir sind entschlossen, die angerichteten Schäden zu beheben und die Kommunalverwaltungen der Bevölkerung wieder zurückzugeben. Als wir 1999 erstmalig in die Kommunalverwaltungen gewählt wurden, hatten wir nicht einmal Akten. Es gab kein Archiv mit Unterlagen über die bisherige Arbeit. Aber wir haben die Verwaltungen dermaßen institutionalisiert, dass sie einen Modellcharakter bekommen haben. Deshalb haben wir keine Zweifel, was die Zeit nach dem 1. April angeht. Auch die Bevölkerung muss sich in dieser Hinsicht keine Sorgen machen. Wir können die Verwaltungen trotz der Korruption der Treuhänder, der Diebstähle, der Millionenkredite und der Zerstörung der Städte innerhalb weniger Jahre wieder in den alten Zustand versetzen und in den Dienst der Bevölkerung stellen. Dafür reicht es aus, wenn wir uns mit der Bevölkerung gut koordinieren und organisieren.“

Allianz der demokratischen Kräfte notwendig

Zümrüt betonte außerdem, dass die HDP wie immer bereit sei, mit anderen Parteien eine demokratische Allianz einzugehen: „Das beschränkt sich nicht nur auf die Wahlen. Solche Bündnisse und eine Zusammenarbeit sind immer notwendig. Wir führen sowohl in Kurdistan als auch in der Türkei Gespräche über dieses Thema. In Kurdistan müssen die gesellschaftlichen Dynamiken zusammengebracht und die innere Einheit gestärkt werden. Wir müssen Pläne für die Zukunft machen. Denn uns gegenüber steht eine Staatstradition, die ihre ganze Kraft aus der Unterdrückung der Völker zieht. Gegen diese Tradition müssen alle demokratischen Kräfte eine Allianz bilden.“