Seán Crow, Sinn Féin-Sprecher im irischen Parlament, reichte eine schriftliche Anfrage zu dem Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş, und die weiteren inhaftierten HDP-Abgeordneten ein. Die Anfrage wurde vom stellvertretenden Regierungschef und Außenminister Simon Coveney beantwortet.

Die Fragen

Crows schriftliche Anfrage beinhaltete folgende Fragen:

- Verfügen Sie über Informationen zu dem Prozess gegen Selahattin Demirtaş, der am 7. Dezember 2017 begonnen hat, und wissen Sie, dass er an seiner eigenen Verhandlung nicht teilnehmen konnte?

- Angesichts der aktuellen Lage in der Türkei und angesichts der Tatsache, dass Präsident Erdoğan seinen politischen Rivalen offen als „Terrorist“ bezeichnet; wie denken Sie darüber, ob Demirtaş ein faires Verfahren haben wird oder nicht?

- Was denken Sie über die weiteren HDP-Mitglieder und Abgeordneten, die sich im Gefängnis befinden?

- Beobachtet ein Beamter der irischen Botschaft in der Türkei diesen aufsehenerregenden Fall?

Außenminister Coveney: An der Beobachtung der Verhandlung gehindert

Irlands Vize-Premierminister und Außenminister Simon Coveney reagierte schnell auf Crows Anfrage. Coveneys Antworten lauten folgendermaßen:

„Herr Crow wird sich daran erinnern, dass mein Vorgänger eine Erklärung abgab, in der er seine Besorgnis darüber äußerte, als im November 2016 die Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş verhaftet wurden. Gemeinsam mit Vertretern anderer Botschaften versuchte ein Vertreter unserer Botschaft in Ankara im Juli an der Verhandlung von Figen Yüksekdağ und im Dezember an der Verhandlung von Selahattin Demirtaş teilzunehmen, was ihm jedoch nicht gelang. Demirtaş selbst war ebenfalls nicht vor Gericht anwesend. Die türkischen Behörden boten ihm lediglich an, per Videoschaltung an seinem eigenen Verfahren teilzunehmen.

Ungeachtet der prekären Sicherheitslage in der Türkei seit dem Putschversuch 2016 sind Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und die Herrschaft der Demokratie von entscheidender Bedeutung. Ganz besonders gilt dies für die gewählten Abgeordneten, die festgenommen und verhaftet wurden.

„Wir werden die HDP-Verfahren streng beobachten“

Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass im Rahmen gerichtlicher Verfahren die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren für alle Menschen in der Türkei gilt. Die Untersuchungshaft von Selahattin Demirtaş ist schon lang genug und ich befürchte, dass die in diesem Fall notwendige Transparenz nicht vorhanden sein wird. Unsere Botschaft in Ankara steht in regelmäßigem Kontakt mit anderen Parlamentariern der HDP und wird weiterhin beide Fälle so streng wie möglich beobachten.

Appell an den türkischen Staat

Unterdessen wiederhole ich den Appell an die türkischen Behörden, einen Dialog aufzubauen, da die Probleme nur auf politischem Weg gelöst werden können. Die Türkei ist ein Beitrittskandidat der Europäischen Union und hat sich damit verpflichtet, europäischen Werten zu entsprechen. Die türkischen Behörden müssen mit dem Europarat weiterhin konstruktive Gespräche über Menschenrechtsfragen und Rechtsstaatlichkeit führen.”