Eine Abordnung der Demokratischen Partei der Völker (HDP) ist am Donnerstag im Europarat zu Gesprächen mit dem Europarat-Generalsekretär Thorbjørn Jagland und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Liliane Maury Pasquier, zusammengetroffen. Zentrales Thema der Gespräche war die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan und drei weiterer Gefangener auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali sowie der Hungerstreik der HDP-Angeordneten Leyla Güven, die am Freitag nach einjähriger Untersuchungshaft aus dem Gefängnis entlassen wurde. Die Politikerin, die wegen ihrer Kritik an der Militärinvasion in Efrîn verhaftet worden war, nahm am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) einen unbefristeten Hungerstreik auf und fordert mit ihrem Protest die Aufhebung der Isolation Öcalans und die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK. Nach ihrer Haftentlassung kündigte die Politikerin an, ihren Hungerstreik auch außerhalb des Gefängnisses fortzusetzen.

CPT soll eigene Forderungen umsetzen

Die HDP-Abordnung, bestehend aus dem ehemaligen Parlamentarier und Ehrenvorsitzenden der HDP, Ertuğrul Kürkçü, dem außenpolitischen Sprecher und stellvertretendem Ko-Vorsitzenden der HDP, Hişyar Özsoy, den Abgeordneten Feleknas Uca und Pero Dündar sowie dem HDP-Europavertreter Faik Yağızay, forderte bei den Gesprächen, dass das Antifolterkomitee CPT seine eigenen Forderungen hinsichtlich der Haftbedingungen auf Imrali umsetzt. Eine Delegation der Institution hatte im April 2016 eine Untersuchung in dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem Abdullah Öcalan seit 20 Jahren inhaftiert ist, durchgeführt. Ein entsprechender Bericht war erst zwei Jahre danach veröffentlicht worden. In dem Bericht wurde festgehalten, dass der Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung seit Jahren keinen Besuch von Anwälten und Angehörigen empfangen kann. Das gleiche gelte auch für die anderen Gefangenen auf Imrali. Das CPT forderte in dem Bericht die Beendigung dieses Zustands. Öcalan habe zweimal monatlich das Recht auf Telefonkontakte sowie auf Besuche seiner Verteidiger und Angehörigen.

Uca: Dialog führt zur Lösung der kurdischen Frage

„Eine Lösung der kurdischen Frage lässt sich nur mit einem friedlichen und demokratischen Dialog finden, nicht durch Isolation und willkürlicher Inhaftierungen“, sagte Feleknas Uca. Sie appellierte an den Europarat, das CPT und europäische Institutionen, die Türkei unter Druck zu setzen, damit die nach der Europäischen Menschenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlichen Grundrechte geschützt werden können. Der Bericht des CPT zeige, dass das Antifolterkomitee deutlich mehr leisten müsse. Uca schlug vor, einen Kontrollmechanismus zu schaffen, der die Umsetzung von Empfehlungen überwacht. Die Politikerin wies darauf hin, dass die Rechtsverstöße nicht nur im Hochsicherheitsgefängnis auf Imrali, sondern in allen Gefängnissen der Türkei deutlich zugenommen hätten und Tausende politische Gefangene Opfer der türkischen Willkürjustiz seien.

Inhaftierte HDP-Abgeordnete müssen freigelassen werden

Dass sich die Situation des Rechtsstaats, der Demokratie und der Menschenrechte in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert hat, stellte auch die Parlamentarier-Versammlung der Länderorganisation fest. Wegen der Verfolgung politischer Oppositioneller ist die Türkei massiv kritisiert worden. Am Donnerstag hieß es in einer Entschließung, dass die Versammlung insbesondere den Entzug der parlamentarischen Immunität von 154 Abgeordneten, unter ihnen zahlreiche Vertreter*innen der HDP, verurteile. Viele von ihnen wurden inhaftiert, wie der ehemalige Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş, und die Abgeordnete Leyla Güven, heißt es in der Entschließung. Auf dieses Thema lenkte auch HDP-Europavertreter Faik Yağızay und erinnerte daran, dass zahlreiche Bürgermeister*innen, lokale Politiker*innen und Aktivist*innen ebenfalls im Gefängnis sind. Auch die angedrohte erneute Militärinvasion in Rojava/Nordsyrien sei beprochen worden. „Die Gespräche sind positiv verlaufen. Sowohl Thorbjørn Jagland als auch Liliane Maury Pasquier gaben an, dass ihre Institutionen im Dialog mit der türkischen Regierung sind“, sagte Yağızay gegenüber ANF.