Die rechtspolitische Sprecherin der HDP-Fraktion, Ayşe Acar Başaran, hat eine Presseerklärung zur erneuten Festnahme des gestern freigesprochenen Bürgerrechtlers und Kulturmäzen Osman Kavala abgegeben. In der Erklärung wirft die Abgeordnete der türkischen Regierung vor, „Feindrecht“ zu sprechen und nimmt den Fall von Selahattin Demirtaş zum Beispiel, dessen Freilassung immer wieder mit neuen Haftbefehlen verhindert wird.

„Das vom Hass auf die Kurden und die gesamte Opposition geleitete Unrecht dieser Regierung kennt kein Ende. Diese Regierung hat jegliche institutionelle oder demokratische Legitimität verloren“, sagte Başaran. „Diese Entscheidung gegen Osman Kavala wird die Entschlossenheit aller Kräfte, die für Frieden und Demokratie stehen, sich zusammenzuschließen, stärken.“