In der südtürkischen Küstenprovinz Mersin sind am Samstag fünf Mitglieder des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) festgenommen worden. Den Betroffenen wird im Zusammenhang mit Flugzetteln gegen die Wirtschaftspolitik der türkischen Regierung vorgeworfen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Sie hätten sich geweigert, die Flyer trotz staatsanwaltlicher Anordnung zur Beschlagnahme herauszugeben und ihren im Bezirk Yenişehir aufgestellten Informationsstand zu räumen.

Bei den festgenommenen Aktivist:innen handelt es sich unter anderem um Selahattin G., Sabriye K. und Ahmet T. Die Namen der beiden anderen Betroffenen konnten nicht ermittelt werden. Die Gruppe, die dem Provinzrat des HDK – dem Organisierungsgremium hunderter Gruppen und politisch Handelnder, aus dem die HDP 2012 hervorgegangen ist – angehört, hatte Flugzettel mit dem Titel „Wir können uns nicht ernähren! Sie spielen mit unserem Brot! Gemeinsamer Kampf der Völker gegen die Krise des Kapitalismus!“ verteilt und sich in Gesprächen mit Interessierten über die derzeitige Lage der Menschen angesichts drastischem Wertverfall der türkischen Währung und der Vertiefung der Armut ausgetauscht. Dies sei nach Auffassung der Polizei verboten.

Sollte gegen die HDK-Mitglieder ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, drohen Haftstrafen nach Artikel 265/1 des türkischen Strafgesetzbuches. Auf Verstöße stehen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren.