In den letzten Wochen gab es vermehrt Festnahmen von deutschen Staatsbürger*innen in der Türkei. Aus politischen Gründen sitzen aktuell mindestens fünf Deutsche in türkischen Gefängnissen. Andere, die aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, haben eine Ausreisesperre bekommen wie beispielsweise Ilhami A. aus Hamburg. Der Vorwurf lautet in den meisten Fällen „Terrorpropaganda“ und bezieht sich oftmals auf Facebook-Aktivitäten, insbesondere kritische Kommentare und Facebook-Posts.

Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Hamburger Linksfraktion, hat im Zusammenhang mit Berichten über die App „EGM Mobil“, mit der Regimekritiker direkt bei der Zentralbehörde der türkischen Polizei denunziert werden können, eine schriftliche kleine Anfrage an den Hamburger Senat gestellt.

Die Abgeordnete, die selbst ins Visier türkischer Geheimdienstkreise geraten ist, stellt in der Anfrage fest, dass auffallend viele Personen aus Hamburg in der Türkei inhaftiert sind oder festgehalten werden, und fragt nach: „Wie erklärt sich der Senat, dass eine Mehrzahl der betroffenen Personen aus Hamburg kommt? Welche Zusammenarbeit zwischen dem Hamburger Senat und dem Auswärtigen Amt besteht, um der Betreuung und Unterstützung der betroffenen Personen nachzukommen?“

Außerdem will Cansu Özdemir wissen, welche Kenntnisse dem Hamburger Senat über Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Hamburg und die Nutzung der Denunziations-App vorliegen. Eine weitere wichtige Frage betrifft die von Seiten des Senates und den zuständigen Behörden geplanten Maßnahmen gegen die genannte App, die „einen klaren Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt“.

Die Antwort des Hamburger Senats steht noch aus.