Hamburg: „Stoppt den Aggressionskrieg der Türkei"
Ein Hamburger Bündnis lädt für heute zu einer Kundgebung und einem Pressegespräch zum türkischen Angriffskrieg auf Nordsyrien am Gerhard-Hauptmann-Platz ein.
Angesichts des Angriffskrieges des türkischen Staates und dem einhergehenden Anstieg der Unterdrückung der Opposition in der Türkei hat sich in Hamburg ein Bündnis aus alevitischen, türkischen und kurdischen Organisationen mit dem Namen „Hamburger Plattform für Frieden und Demokratie in der Türkei“ gebildet, das heute eine Kundgebung in der Innenstadt durchführt. Die Aktion beginnt um 16.00 Uhr am Gerhard-Hauptmann-Platz.
In der Einladung spricht sich die Plattform „entschieden gegen den Kriegseinsatz des Erdoğan-Regimes gegen die kurdische Enklave Efrîn und die Unterdrückung der Opposition im Innern“ aus. Die Türkei führe einen „erbarmungslosen Angriffskrieg“ gegen die Kurd*innen im eigenen Land und inzwischen auch in Syrien.
Weiter heißt es in der Einladung: „In der Türkei selbst gehen die Repressalien gegen die Opposition ungemindert weiter. Abgeordnete, Bürgermeister, Journalisten, Gewerkschaftler, Akademiker und Studierende werden verfolgt und weggesperrt, die Demokratie und Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Die Daumenschrauben werden immer stärker angezogen, um Kurd*innen und die demokratischen Kräfte in der Türkei mundtot zu machen.“
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
„Wer wie die Bundesregierung und die Europäische Union diese faschistischen Maßnahmen und den Krieg des Erdoğan-Regimes hinnimmt und damit unterstützt, begeht selbst ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist in der Gefahr, diesem Terror-Regime jeden Tag ähnlicher zu werden. Die Bundesregierung lässt der Türkei weitgehend freie Hand dafür. Auch in Deutschland werden Kurd*innen und die Opposition aus der Türkei inzwischen mit denselben Argumenten wie von der AKP-Regierung kriminalisiert, während die deutsche Regierung das Unrecht-Regime der AKP stärkt.“
Kriminalisierung in der Bundesrepublik nicht hinnehmbar
Die Plattform spricht sich gegen die türkische Kriegspolitik in Nordsyrien und gegen die Unterdrückung der Opposition in der Türkei aus. Die Unterstützung des AKP-Regimes durch die Bundesregierung mit Waffen und Geld sei ebenso wenig hinnehmbar wie die Kriminalisierung von kurdischen Menschen und der Opposition aus der Türkei in Deutschland.
