Mit einem eigenen Demoblock beteiligte sich das Bündnis „Hamburg für Rojava“ an der Demonstration gegen die geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze für Polizei und Verfassungsschutz durch den Hamburger Senat.
Noch in diesem Jahr will der Hamburger Senat eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze für Polizei und Verfassungsschutz in der Bürgerschaft durchdrüchen. Mit den Änderungen verschiebt sich die Sicherheitspolitik weiter in Richtung eines autoritären Sicherheitsstaates, in dem Grund- und Freiheitsrechte erheblich eingeschränkt werden. Gegen die Reform der Polizeigesetze fand am Freitagabend unter dem Motto „Nein zur Verschärfung der Polizeigesetze” eine kraftvolle Demonstration statt. Das Bündnis „Hamburg für Rojava“ beteiligte sich mit einem eigenen Demoblock an dem Protest, der von einem breiten Bündnis getragen wurde. Zusammen mit zahlreichen Gruppen aus linker Bewegung und Zivilgesellschaft traten kurdische und internationalistische Aktivist*innen dem Machtgewinn jener Behörden entgegen, durch deren Verfolgung sich die kurdische Freiheitsbewegung seit Jahren im vermeintlich liberalen Westen ausgeliefert sieht.
Nach Angaben der Veranstalter beteiligten sich rund 5.000 Menschen an der Demonstration, die gegen 18 Uhr am Hansaplatz startete und durch die Hamburger Innenstadt zog. Anschließend führte der Protestzug, der in mehrere Blöcke unterteilt war, über die Mönckebergstraße, den Gänsemarkt, die Reeperbahn zur Davidwache. An der Spitze lief ein Klimablock, gefolgt von FC St.Pauli-Fans, den kritischen Jurastudierenden und dem Rojava-Bock. Den Abschluss machte der antikapitalistische Block, an dem sich auch HSV-Fans beteiligten. Die Hamburger Polizei „begleitete” den Demonstrationszug an beiden Seiten mit fast 2.000 Beamt*innen. Zusätzlich waren Wasserwerfer und Räumpanzer im Einsatz.
Redebeiträge auf mehreren Zwischenkundgebungen erinnerten an die Verbote gegen Vereine und Organisationen, an Beschlagnahmungen von Büchern und Fahnen, an Hausdurchsuchungen und die Schließung des Mezopotamien-Verlages.
Besonders die Verfolgung kurdischer Aktivist*innen und deren Verurteilung in politisch motivierten Strafprozessen zeitgleich zum Angriffskrieg auf Rojava zeige die willfährige Unterstützung der türkischen Diktatur durch den deutschen Staat.
Aktuell befinden sich zwei Aktivisten aus der türkischen und kurdischen Linken im Hamburger Untersuchungsgefängnis am Holstenglacis in Haft. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die deutschen Behörden benutzen diesen Straftatbestand immer wieder zu Anklagen, um im Zuge der Ermittlungen umfassende Abhör- und Überwachungsaktionen durchzuführen, deren Ergebnisse an die türkischen Geheimdienste weitergegeben werden.
