Im Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter von Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), gegen die seit vergangenem Jahr wegen „Terrorpropaganda“ ermittelt wird, hat die 15. Strafgerichtskammer von Ankara ihr Urteil gesprochen: 16 Jahre, einen Monat und 15 Tage Haft sowie 16.000 Lira (umgerechnet etwa 3.450 €) Geldstrafe.

Demnach wurde Olcay Çelik, Mitarbeiter der inhaftierten HDP-Kovorsitzenden Figen Yüksekdağ wegen „kettenartig ausgeübter Terrorpropaganda“ zu einem Jahr, zehn Monaten und 15 Tagen Haft sowie wegen „Terrorpropaganda“ in seinen Beiträgen bei dem Kurznachrichtendienst Twitter zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt.

Hasan Kılıç, Mitarbeiter des inhaftierten Abgeordneten İdris Baluken, wurde wegen seinen Beiträgen bei Twitter und Facebook aufgrund von „kettenartig ausgeübter Terrorpropaganda“ zu zweimal jeweils einem Jahr, zehn Monaten und 15 Tagen, insgesamt zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt.

Muhammed Kaya, Mitarbeiter des Abgeordneten Ziya Pir, wurde gleich dreimal wegen „kettenartig ausgeübter Terrorpropaganda“ zu jeweils einem Jahr, zehn Monaten und 15 Tagen, insgesamt zu fünf Jahren, sieben Monaten und 15 Tagen Haftstrafe verurteilt.

Murat Gökdağ, Mitarbeiter des HDP-Abgeordneten Nadir Yıldırım wurde ebenfalls wegen „kettenartig ausgeübter Terrorpropaganda“ auf der Social-Media-Plattform Facebook zu einem Jahr, zehn Monaten und 15 Tagen Haft verurteilt.

16.000 Lira Geldstrafe soll Metin Kumek, Mitarbeiter des Abgeordneten Mithat Sancar zahlen, weil in seiner Wohnung 100 Revolverpatronen gefunden worden waren.

Von dem Vorwurf der Terrorpropaganda wegen des Singens eines Marschliedes vor dem türkischen Parlament im vergangenen Mai wurden die HDP-Mitarbeiter freigesprochen. Im selben Verfahren wurde Zülküf Kurt, Mitarbeiter der HDP-Parteizentrale wegen „Terrorpropaganda“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

MA