Der stellvertretende Generalkommandant der Jandarma (Militärpolizei), Musa Çitil, soll in den Jahren 1993 und 1994 die Tötung von 13 Dorfbewohner*innen in Dêrika Çiyayê Mazî (Derik, Provinz Mêrdîn/Mardin) verantwortet haben. Die Angehörigen der Opfer hatten Çitil hierfür angeklagt. Im Mai 2014 hatte ein türkisches Gericht Çitil in erster Instanz freigesprochen. Auch ein Berufungsgericht bestätigte am 2. Juni 2015 den Freispruch. Die Angehörigen der Todesopfer zogen anschließend vor das türkische Verfassungsgericht, das nun ebenfalls den Angeklagten freisprach.

Es gebe keinen Hinweis darauf, dass Çitil gegen das Recht auf Leben und das Verbot von schlechter Behandlung verstoßen habe, so das Verfassungsgericht. Das Gericht begründete das Urteil auch damit, dass die Angehörigen nach dem Verschwinden der Opfer keine Vermisstenanzeige erstattet hätten. Es gebe lediglich im Falle einer Person eine Vermisstenanzeige, die am 1. Januar 2010 erstattet wurde. Der Freispruch für den mutmaßlichen Kriegsverbrecher erfolgte einstimmig durch die Richter des Verfassungsgerichts. Die Kosten des Verfahrens müssen die Angehörigen der Opfer tragen.

„Kriegsverbrechen gegen Kurden bleiben ungeahndet“

Der Anwalt der Klägerseite, Erdal Kuzu, erklärte, dass dieses Urteil ein weiteres Beispiel für die generelle Straflosigkeit in der Türkei für Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung darstellt. Allerdings seien die Angehörigen der Opfer gewillt, den Fall weiter zu verfolgen. Nun werde man Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erheben.

In den Jahren 1993 und 1994 wurden in Dêrika Çiyayê Mazî die Dorfbewohner Seydoş Çeviren, Yusuf Çeviren, Abide Çeviren, Ahmet Çeviren, Ramazan Çeviren, Mehmet Nejat Arıs, Piro Ay, Vejdin Avcıl, Mehmet Erek, Ramazan Erek, Ahmet Erek, Mustafa Aydin und Mehmet Faysal Ötün durch sogenannte unbekannte Täter ermordet. Çitil hingegen, der für das Verschwindenlassen dieser Personen verantwortlich gemacht wird, wurde noch vor Abschluss des Gerichtsverfahrens gegen ihn am 22. Juli 2017 vom Regionalkommandant für die Region Amed (Diyarbakir) zum stellvertretenden Generalkommandanten der Jandarma befördert.