Seit Juni 2015 wird vor dem OLG München ein Verfahren gegen zehn türkisch- und kurdischstämmige Angeklagte geführt. Ihnen wird vorgeworfen, das Auslandskomitee der Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) gebildet zu haben. Die Anklage lautet Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129 b StGB. Im Februar dieses Jahres wurden die Haftbefehle von Dr. Sinan Aydin, Dr. Banu Büyükavci und Sami Solmaz mit der Begründung außer Vollzug gesetzt, dass die Dauer der Untersuchungshaft die zu erwartende Strafe überschreitet.

Im Juni 2019 sind die drei Angeklagten überraschend im Gerichtssaal verhaftet wurden. Der Grund: Verstoß gegen die Auflagen, das Bundesgebiet nicht zu verlassen. Angeblich sollen sie an einem Kongress der TKP/ML in Griechenland teilgenommen haben.

Heute musste das Oberlandesgericht München die drei Angeklagten wieder frei lassen. Laut Auskunft der Anwälte basierten die Beschuldigungen auf unbewiesenen Behauptungen, Spekulationen, Verwechslungen und Lügen. Letztlich konnte die Verteidigung diese Widersprüche aufdecken und das Gericht sah sich genötigt, die Haftbefehle wieder außer Vollzug zu setzen.

Die Anwälte der Ärztin Banu Büyükavci kritisierten unter anderem, dass sich der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt in ihrer „Beweisführung“ auch auf Berichte des rechten Think Tank „Gatestone Institute“ beziehen und deren „Erkenntnisse“ als „allgemeinkundig“ bewerten. Das Gatestone Institute wird von der Neuen Rechten als vermeintliche Quelle benutzt und zeichnet sich vor allem durch die Verbreitung von Fake News und islamfeindliche Hetze aus.

Mehrfach schon wurde von der Verteidigung gerügt, dass sich die Anklage immer wieder auf zweifelhafte Unterlagen stützt: „Nachdem bereits problematische Unterlagen aus der Türkei in das Verfahren eingeführt worden sind, wird jetzt von den Ermittlungsbehörden schon auf ‚Erkenntnisse‘ von rechten Fake-News-Webseiten zurückgegriffen. Das wirft ein erschreckendes Bild auf GBA und BKA. Für Frau Dr. Büyükavci als praktizierende Psychiaterin am Klinikum Nürnberg und aktives Mitglied im Verdi-Landesmigrationsausschuss stellte die Verhaftung einen erneuten heftigen Einschnitt dar. Dieses Kapitel wirft kein gutes Licht auf das BKA, das letztlich mit unbelegten Behauptungen für die neuerliche Inhaftierung sorgte.“