Seit Montag protestieren Studierende der Boğaziçi-Universität in Istanbul gegen den staatlich eingesetzten Rektor. Gleich am ersten Tag kam es zu massiver Polizeigewalt auf dem Campus, am Dienstag und Mittwoch folgten martialische Hausdurchsuchungen an diversen Adressen, bei denen mehrere Dutzend Studierende festgenommen wurden.

Aktivistinnen des Studierendenverbands JXK haben sich in Frankfurt a.M. mit den Protesten in Istanbul solidarisiert und ein Transparent an der Universität aufhängt.

Der von Staatschef Recep Tayyip Erdogan ernannte Rektor Melih Bulu ist langjähriges AKP-Mitglied. Erstmals seit 40 Jahren wurde mit Bulu ein Staatskommissar als Hochschulrektor per Dekret eingesetzt. Kritiker*innen sehen darin eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit. Die Istanbuler Studierenden fordern einen Rücktritt und demokratische Wahlen.

Inzwischen sind alle in Istanbul Festgenommenen wieder freigelassen worden. Sie berichten von massiven Misshandlungen in Polizeigewahrsam. Erdoğan hat die Studierenden-Proteste als „von Terroristen initiiert“ bezeichnet. „Dahinter stecken ja keine Studenten, das sind Terroristen. Auch die Istanbuler CHP-Vorsitzende ist dort. Sie selbst ist ohnehin eine Militante der DHKP-C“, sagte der AKP-Chef nach dem Freitagsgebet in Istanbul.

Zerschlagung der universitären Autonomie

Seit Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 ist Erdoğan alleine berechtigt, Rektoren an Universitäten einzusetzen, da nahezu alle restriktiven Elemente aus der Notstandsregelung in die Gesetzgebung der „neuen Türkei” übernommen worden sind. Doch bereits mit dem Ausnahmezustand nach dem Putschversuch im Juli 2016 war den Hochschulen ihr Recht entzogen worden, ihre Direktoren selbst zu wählen. Zudem wurden in den letzten viereinhalb Jahren insgesamt 15 private Hochschulen auf Betreiben des Präsidenten geschlossen und ihre Vermögenswerte konfisziert. Über 6.000 Hochschullehrende und 1.500 Verwaltungsangestellte an 122 Universitäten wurden ohne Gerichtsbeschluss entlassen und abertausende Studierende zwangsexmatrikuliert.