In Ankara sind sieben Teilnehmer*innen einer vom HDP-Provinzverband organisierten Kundgebung gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava gewaltsam festgenommen worden. Unter ihnen ist auch die Ko-Sprecherin des HDK Fatma Kılıçarslan.
Die Polizei in Ankara ist am Donnerstag gewaltsam gegen einen Protest gegen den Angriffskrieg der Türkei gegen Nord- und Ostsyrien vorgegangen. Sieben Personen aus dem Spektrum der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wurden über den Boden geschleift und festgenommen.
Zu dem Antikriegsprotest hatte der Provinzverband der HDP aufgerufen. In den Abendstunden versammelten sich Aktivist*innen und Abgeordnete der Partei im Bezirk Çankaya vor der Sakarya Caddesi, um durch die Einkaufsmeile zu demonstrieren. Die Polizei kesselte die Protestierenden ein und sprach ein Demonstrationsverbot aus. Der Einsatzleiter erklärte zur Begründung: „Wenn türkische Soldaten Gebete und Unterstützung benötigen, werden wir solche Maßnahmen nicht zulassen. Das Überleben des Staates steht auf dem Spiel.“
Nach Verhandlungen mit der Polizei wurden die Parlamentarier*innen durchgelassen. Kurz danach setzte sich auch die wartende Menschenmenge, die größtenteils aus Frauen bestand, in Bewegung. Daraufhin löste die Polizei die Gruppe gewaltsam auf und schleifte die Aktivist*innen über den Asphalt in Einsatzfahrzeuge. Hinzugerufene Anwält*innen von der Freiheitlichen Juristenvereinigung ÖHD (Özgürlükçü Hukukçular Derneği) wurden gewaltsam vom Platz verwiesen.
Bei den Festgenommenen handelt es sich unter anderem um die Ko-Sprechern des HDK (Demokratischer Kongress der Völker) in Ankara, Fatma Kılıçarslan, und Betül Koca aus dem HDP-Provinzvorstand. Wo sie festgehalten werden, ist weiterhin unklar.
Ermittlungen gegen HDP-Vorsitzende
Am Donnerstag war zudem bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara Ermittlungen gegen die beiden Ko-Vorsitzenden der HDP, Sezai Temelli und Pervin Buldan, sowie weitere Abgeordnete der Partei eingeleitet hat. Begründet werden die Verfahren damit, dass die HDP-Politiker*innen den Angriffskrieg der Türkei auf Nord- und Ostsyrien als „Invasion“ bezeichnet haben.
Die Türkei greift seit Mittwoch die selbstverwalteten Gebiete in Rojava an. Unterstützung erhält sie dabei von ihren dschihadistischen Verbündeten, die ihr schon im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Efrîn zur Seite standen.
