In Ankara wird der „Kobanê-Prozess“ gegen 108 Angeklagte fortgesetzt. Nach der gestrigen Freilassung von vier HDP-Politiker:innen befinden sich noch 24 Angeklagte in Haft. Zu Beginn der Verhandlung im Gefängniskomplex Sincan marschierten Anhänger der AKP und MHP mit türkischen Fahnen und Parolen gegen die HDP im Gerichtsgebäude auf.

Die Parolenrufe waren im Verhandlungssaal deutlich zu hören. Die Angeklagten und ihre Verteidiger:innen forderten daraufhin die Richter auf, für die Sicherheit der Verhandlung zu sorgen. Der vorsitzende Richter erklärte, es gebe kein Sicherheitsproblem und die Angeklagten könnten ja Anzeige erstatten. Die Verteidigung wies darauf hin, dass sie durch den Aufmarsch unter Druck gesetzt wird.

Während die Verhandlung fortgesetzt wurde, betrat der HDP-Abgeordnete Garo Paylan den Sitzungssaal und erklärte zu dem rassistischen Aufmarsch: „Es besteht keine Sicherheit. Auf dem Korridor des Gerichts werden Abgeordnete angegriffen und beschimpft. Es muss für Sicherheit gesorgt werden. Wir können noch nicht einmal eine Presseerklärung abgeben, aber diese Leute dürfen uns ungehindert bedrohen.“

Erst im weiteren Verlauf wurde die rassistische Gruppe vom Gelände des Gefängniskomplexes gedrängt. Einer der Beteiligten beschimpfte die HDP als „armenische Hunde“ und bezeichnete sich als Nachkomme von Selahaddin Eyyubi. Der HDP-Abgeordnete Nusrettin Maçin erklärte, dass es sich bei der Gruppe um bezahlte Provokateure handelt: „Wer für Geld Parolen ruft, wird die HDP nicht zum Schweigen bringen können.“

Angeklagt im sogenannten Kobanê-Verfahren von Ankara sind 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung, die im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 terroristischer Straftaten und des Mordes in dutzenden Fällen beschuldigt werden. Allein für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert die Generalstaatsanwaltschaft bis zu 15.000 utopische Jahre Haft.