Erneut sind Exilpolitiker*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) vor den Europarat in Straßburg gezogen, um auf den lebensbedrohlichen Zustand von Leyla Güven hinzuweisen und das Antifolterkomitee CPT zum Handeln aufzufordern. In Straßburg tagt zurzeit die parlamentarische Versammlung des Europarats.

Wie Sibel Yiğitalp als eine der Exilpolitikerinnen gegenüber ANF erklärte, ist der Gesundheitszustand der HDP-Abgeordneten Leyla Güven nach 78 Tagen Hungerstreik mehr als kritisch. Sibel Yiğitalp, die selbst zwei Legislaturperioden für die HDP in der türkischen Nationalversammlung saß und jetzt aufgrund von politischer Verfolgung im Ausland leben muss, verwies auch auf den seit 65 Tagen andauernden Hungerstreik des kurdischen Aktivisten Nasır Yağız in Hewlêr (Erbil) und die rund 250 Gefangenen in der Türkei, die sich dem Hungerstreik angeschlossen haben. „Mit dem Hungerstreik wird die Demokratie gegen die Unterdrückungs- und Vernichtungspolitik verteidigt“, so die ehemalige Abgeordnete.

„Wir stehen hier vor dem Europarat, weil wir fordern, dass internationales Recht durchgesetzt wird. Mit dem Abbruch der Friedensgespräche im April 2015 durch die türkische Regierung ist die Isolation Abdullah Öcalans verschärft worden. Daraufhin begann in der Türkei ein äußerst gewalttätiger Prozess. Selbst das Recht Öcalans auf Besuche von Angehörigen und Anwälten wird von der AKP-Regierung als Mittel der politischen Erpressung genutzt. Damit wird die Türkei ins Chaos gestürzt“, erklärte Sibel Yiğitalp.

Die Isolation Öcalans betreffe nicht nur ihn selbst, sondern beeinflusse das Leben von Millionen Menschen. Das Antifolterkomitee des Europarats sei zu dem Zweck gegründet worden, Folter und Rechtsverletzungen in den Gefängnissen der Mitgliedsstaaten zu verhindern. Insofern seien der Europarat und das CPT verpflichtet, ihrer Verantwortung nachzukommen.