Begleitet von fünf türkischen Kriegsschiffen kreuzt das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ in der ausschließlichen Wirtschaftszone der griechischen Inseln und bereitet Probebohrungen für die Förderung unter dem Mittelmeer entdeckter Erdgasvorkommen vor. Das AKP/MHP-Regime setzt seine Ansprüche skrupellos um. So kam es am Donnerstag Berichten zufolge beinahe zu einer gefährlichen Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff.

Türkei beansprucht große Teile des östlichen Mittelmeerraums

Die Türkei beansprucht große Teile des östlichen Mittelmeerraums für sich und will sogar Bohrungen direkt vor der Küste von Kreta durchführen. In einem Abkommen von Ende vergangenen Jahres hatten sich der Chef der islamistischen sogenannten libyschen Einheitsregierung, Sarradsch, und Erdoğan das östliche Mittelmeer aufgeteilt und ihre Ansprüche insbesondere auf griechisches Seegebiet formuliert. Die Achse Tripolis-Ankara wird von der Türkei um jeden Preis aufrechterhalten. So wurden französische Kriegsschiffe vom türkischem Gefechtsradar erfasst, als ein Schiff kontrolliert werden sollte, das Waffen und Militärgerät entgegen des Waffenembargos aus der Türkei nach Libyen brachte.

Die Türkei benutzt jedoch vor allem die Schutzsuchenden, die in der Türkei festgehalten werden, als Druckmittel gegen die EU, um ihre Interessen durchzusetzen. So blieb es auch beim aktuellen Fall türkischer Aggression bei der Androhung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell forderte Ankara am Freitagabend nach Beratungen der EU-Außenminister noch einmal zu sofortiger Deeskalation und zur Wiederaufnahme des Dialogs mit den EU-Staaten Griechenland und Zypern auf. Demnach sollen nur dann weitere Strafmaßnahmen verhängt werden, wenn die Spannungen nicht nachlassen. Die Bundesregierung steht an der Spitze der Türkei-Unterstützer innerhalb der EU. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: „Wir setzen uns dafür ein, dass es zwischen den Beteiligten einen direkten Dialog gibt, der dazu beiträgt, dass wir für dieses Thema eine Lösung finden. Die Provokationen, die es dort gibt, können nicht weiter andauern ‒ auch die türkischen Bohrungen nicht.“

Grüne: Erdoğan befeuert nationalistische Gefühle

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und der Abgeordnete Cem Özdemir erklärten: „Es gehört schon länger zur Strategie des Autokraten, mit aggressiver Außenpolitik nationalistische Gefühle in der Türkei zu befeuern, um von der wirtschaftlich desaströsen Lage und seinem eigenen politischen Versagen abzulenken“. Das zwischen der Türkei und Libyen abgeschlossene Abkommen widerspreche „glasklar dem völkergewohnheitsrechtlichen Seerecht und ist damit unzulässig“.