EU-Parlament entsendet keine Wahlbeobachter in die Türkei

Das Europäische Parlament hat angekündigt, keine Wahlbeobachter in die Türkei zu entsenden.

Wie das Europäische Parlament heute angekündigt hat, werden zu den vorgezogenen Präsidentschafts-und Parlamentswahlen am 24. Juni keine Wahlbeobachter in die Türkei entsendet. Dies geht aus einer Stellungnahme der im EU-Parlament eingerichteten Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen hervor. David McAllister und Linda McAvan, die beiden Vorsitzenden der Koordinierungsgruppe, erklärten, dass sich das EU-Parlament weder zu den Wahlen noch zu den Ergebnissen äußern wird, die am Abend des 24. Juni verkündet werden.

„Kein einziges Mitglied des Europäischen Parlaments ist damit beauftragt worden, den Wahlprozess im Namen des EU-Parlaments zu beobachten oder zu kommentieren“, heißt es in der Erklärung. „Sollte sich dennoch ein Mitglied des Europäischen Parlaments dazu entscheiden, Beobachter dieser Wahlen zu werden, so würde es/sie dies auf eigene Initiative tun“, so McAllister und McAvan.

Aus welchem Grund das EU-Parlament keine Wahlbeobachter in die Türkei schickt, wurde nicht angegeben. Im April hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) jedoch die Verschiebung der Wahlen gefordert. Unter dem Hinweis auf den geltenden Ausnahmezustand im Land hatte PACE erklärt, dass die vorgezogenen Wahlen am 24. Juni „nicht den europäischen Kriterien entsprechen werden“.