Die Oberstaatsanwaltschaft von Diyarbakır hat Ermittlungen gegen den HDP-Abgeordneten Ziya Pir eingeleitet. Pir wird vorgeworfen, am 13. Oktober 2016 an einem Sitzstreik auf den Treppen im Eingangsbereich des DBP-Gebäudes in Amed (Diyarbakır) teilgenommen zu haben, mit dem gegen die Verhaftungswelle gegen Politiker*innen und Abgeordnete der DBP (Partei der Demokratischen Regionen) und HDP (Demokratische Partei der Völker) protestiert wurde.

Wegen „Zuwiderhandlung gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht“ fordert die Oberstaatsanwaltschaft die Aufhebung der parlamentarischen Immunität Pirs. In der Anklageschrift heißt es, dass sich trotz Schutzmaßnahmen der Polizei außerhalb des DBP-Gebäudes etwa 100 Personen im Rahmen einer Presseerklärung auf die Stufen im Eingangsbereich gesetzt haben. Im Zuge dessen habe man die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca an den Unterlassungsbeschluss des Gouverneurs von Diyarbakır erinnert.

Zwar keine Störung der Ordnung begannen, aber egal

Trotz dem Eingeständnis, dass die Teilnehmer*innen des Sitzstreiks „ohne die öffentliche Ordnung gestört und keine Parolen gerufen haben, keine Transparente mit Aufschriften trugen und den Bürgersteig nicht betretend auf den Stufen saßen“, wird Pir vorgeworfen, „Zuwiderhandlungen gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht” begannen und daran teilgenommen zu haben.

Sollte die parlamentarische Immunität von Ziya Pir aufgehoben werden, droht ihm eine Haftstrafe von drei Jahren.