Es ist offiziell: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat den Termin für die vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 14. Mai bestätigt. Eine entsprechende Anordnung wurde von Erdogan am Freitag in einer live übertragenen Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Ankara ausgefertigt. Sobald die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht ist, wird der Hohe Wahlausschuss (YSK) einen Termin für den Wahlkampfauftakt festlegen.

Erdogan strebt bei der Wahl eine weitere Amtszeit an. Laut Verfassung dürfte er aber nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren. Der Hintergrund: Paragraf 101 der türkischen Verfassung legt eine Höchstgrenze von zwei Amtszeiten für den Staatspräsidenten fest. Weil Erdogan bereits 2014 zum Präsidenten gewählt und 2018 im Amt bestätigt wurde, sei jetzt Schluss für den AKP-Politiker, argumentieren die Oppositionsparteien.

Erdogan weist die Einwände zurück. Er führt das Argument ins Feld, mit der neuen Verfassung von 2018 beginne die Zählung von vorne, seiner Bewerbung um eine weitere fünfjährige Amtszeit stehe daher verfassungsrechtlich nichts im Wege. Erdogan war von 2003 an Ministerpräsident, bevor er 2014 Präsident wurde. 2017 hatte er per Verfassungsreferendum ein Präsidialsystem eingeführt und ein Ein-Mann-Regime etabliert.

Umfragen zufolge muss Erdogan dieses Mal um seine Wiederwahl fürchten. Vor allem für das Fehlen eines Krisenmanagementplans nach den verheerenden Erdbeben vor rund einem Monat mit zehntausenden Toten und abertausenden Verletzten steht der autokratische Langzeitherrscher in der Kritik.