EMEP-Vizevorsitzender zu Haftstrafe verurteilt

Aufgrund seiner Teilnahme an den Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2012 ist Levent Tüzel, Vizevorsitzender der Partei der Arbeit (EMEP) und ehemaliger Parlamentsabgeordneter, wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ zu 15 Monaten Haft verurteilt worden.

Wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das türkische Versammlungsgesetz aufgrund seiner Teilnahme an den Istanbuler Newroz-Feierlichkeiten im Jahr 2012 ist der EMEP-Vizevorsitzende Levent Tüzel zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Tüzel, der auch einer der Gründer der Partei der Arbeit ist, war von 2011 bis 2015 Mitglied der türkischen Nationalversammlung. Ins Parlament war er als unabhängiger Kandidat für Istanbul gewählt worden, später trat er der HDP bei.

Die EMEP hat das Urteil auf das Schärfste verurteilt. Die Entscheidung der Strafkammer stelle eine klare Verletzung des Rechts auf Politik sowie der freien Meinungsäußerung dar und stehe auch im Widerspruch zu Urteilen des türkischen Verfassungsgerichts und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der juristische und politische Kampf gegen diese Entscheidung werde fortgesetzt, hieß in einer Stellungnahme der Hauptzentrale.