Mit einem gemeinsamen „dringlichen Antrag” forderten die hessischen Regierungsfraktionen der CDU und Bündnis90/DIE GRÜNEN von der Bundesregierung mehr Einsatz für eine sofortige Beendigung der Angriffe des türkischen Militärs auf Efrîn.

Im gemeinsamen Antrag der Grünen und der Union vom 1. Februar 2018 heißt es, man bedauere die Offensive der Türkei auf Efrîn zutiefst, denn diese Operation gefährde den Frieden in der Region und den Kampf gegen den IS. Der Konflikte müssten am Verhandlungstisch gelöst werden und die Angriffe gestoppt werden. Insbesondere wurde die türkische Regierung dazu aufgefordert, die international anerkannte Grenze von Syrien anzuerkennen und zu respektieren. Außenminister Gabriel wurde in dem Antrag aufgefordert, die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung der türkischen Regierung gegenüber klarzustellen. Alle staatlichen Strukturen und zivilgesellschaftlichen Akteure müssten mit all ihren Möglichkeiten für ein Ende des Krieges und eine friedliche Lösung eintreten.

Entschließungsantrag von DIE LINKE.

Neben dem Antrag der Regierungsfraktionen stellte auch die Landesgruppe von DIE LINKE. Einen Entschließungsantrag. In dem Antrag wurde zu einem deutlichen „Nein”, gegenüber dem „völkerrechtswidrigen Angriff des Erdoğan-Regimes auf die kurdischen, selbstverwalteten Gebiete”, aufgefordert. Im Antrag heißt es:

„1. Der Landtag verurteilt den Überfall des NATO‐Mitglieds Türkei auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordsyrien und erwartet von der Landes‐ und Bundesregierung einen konsequenten Einsatz für die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen und einen Rückzug der türkischen Armee. Der Landtag übt Solidarität mit den von den Kriegshandlungen betroffenen Menschen in Nordsyrien.

2. Der Landtag zeigt sich entsetzt über den Einsatz von in Deutschland und zum Teil in Hessen produzierten Waffen durch die türkische Armee, wie den Leopard‐2‐Panzer, dessen Geschütztürme von Krauss‐Maffei‐Wegmann in Kassel gefertigt werden. Der Landtag erwartet von der Bundesregierung eine sofortige Beendigung aller Waffenexporte und von der Landesregierung den Einsatz für eine Konversion der hessischen Rüstungsindustrie in zivile Produktion.

3. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass sie im Sinne des Art. 69 Hessische Verfassung (Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.) für Frieden und Abrüstung einsetzt und auch gegenüber der hessischen Partnerregion Bursa die Ablehnung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskriegs zum Ausdruck bringt.”