Düsseldorf: „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“
Die Ko-Vorsitzenden von NAV-DEM rufen in einer schriftlichen Erklärung ihre Mitglieder dazu auf, gegen das geplante neue Polizeigesetz für NRW am Samstag in Düsseldorf auf die Straße zu gehen.
Mit einer schriftlichen Erklärung haben Ayten Kaplan und Tahir Köcer, die beiden Ko-Vorsitzenden des kurdischen Dachverbands NAV-DEM, ihre Mitglieder dazu aufgerufen, an der Demonstration „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ am kommenden Samstag in Düsseldorf teilzunehmen. Zu der Demonstration rufen fast 100 Organisationen, Gruppen und Personen des öffentlichen Lebens auf. Erwartet werden bis zu 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Ko-Vorsitzenden des Demokratisches Gesellschaftszentrums der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM) machen in ihrer Erklärung deutlich, dass die Repression in Deutschland gegen alle linken und oppositionellen Kräfte insbesondere nach den G20-Protesten zugenommen habe. In dem Aufruf heißt es weiter: „Hiervon sind kurdische Vereine und Aktivisten ebenso betroffen wie linke, antifaschistische und fortschrittliche Menschen aus anderen politischen Zusammenhängen. Nun sollen mit einem neuen Polizeigesetz, das den Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse zugesteht, unsere grundlegenden Rechte und Freiheiten noch weiter angegriffen werden. Mit einem solchen Gesetz schafft die Polizei im öffentlichen Raum geradezu ihr eigenes Recht. Das bedeutet zugleich, dass wir in eine Phase eintreten, in der unsere verfassungsrechtlichen Freiheiten beschnitten werden.“
NAV-DEM macht in dem Aufruf auf die lange Geschichte der Repressionen gegen kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland aufmerksam und erklärt, mit dem neuen Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen solle die Kriminalisierungspolitik auf eine neue Ebene gebracht werden. „Es wird beabsichtigt, das Polizeigesetz ohne größere Debatten in der Öffentlichkeit schnell durch das Parlament zu schleusen und zu verabschieden. Allein aus diesem Grund rufen wir insbesondere alle kurdischen Vereine und Aktivisten dazu auf, mit einer starken Präsenz an der Demonstration am Samstag in Düsseldorf teilzunehmen“, so NAV-DEM.
Die Demo „Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ findet am Samstag um 13.00 Uhr in Düsseldorf statt. Los geht es am DGB-Haus, Friederich-Ebert-Str. 34-38.
