Wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitteilt, befinden sich zurzeit mindestens sieben deutsche Staatsangehörige aus politischen Gründen in türkischer Haft. Drei von ihnen sind Hamburger.

Laut Auswärtigem Amt befinden sich Ilhami A. und Dennis E. in einem türkischen Gefängnis, Doğan C. wurde nach einigen Tagen Haft entlassen und wartet derzeit auf sein Gerichtsverfahren. Bis dahin wurde ihm eine Ausreisesperre auferlegt.

Bei allen drei Festnahmen ist der Vorwurf der türkischen Sicherheitsbehörden der gleiche: kritische Meinungsäußerung zur Politik des türkischen Staates - sogenannte Terrorpropaganda. „Willkürliche Verhaftungen und Verfolgungen wegen kritischer Meinungsäußerungen stellen einen schweren Eingriff in die Menschenrechte dar und dürfen von der Öffentlichkeit nicht unkommentiert bleiben“, sagt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Eine erhebliche Gefahr bestehe nicht nur für Menschen, die in die Türkei einreisen, sondern auch auf deutschem Boden. „Es zeigt sich immer wieder, dass Erdoğans langer Arm bis nach Hamburg reicht. Auch in Hamburg werden Oppositionelle vom türkischen Geheimdienst verfolgt. Seit einigen Monaten kommt es häufiger zu Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei. Das sollte der Hamburger Senat nicht hinnehmen. Er sollte sich für die Freilassung und die intensive Betreuung der aktuell Inhaftierten und Festgehaltenen einsetzen“, meint Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion.