Kandidat*innen der LINKEN für die Wahlen zum Europaparlament wenden sich an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin, Frederica Mogherini, sowie die EU-Kommission. Unter anderem drängen sie auf ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan.
In diesem Jahr im Mai finden die Wahlen zum EU-Parlament statt. Kandidat*innen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen haben sich an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin, Frederica Mogherini, sowie die EU-Kommission, gewendet, „entschieden vom türkischen Präsidenten Erdogan, sowie den zuständigen Behörden der Türke, konkrete Schritte einzufordern, die die Forderungen der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen endlich ernst nehmen“. Sie fordern ein Eintreten für die kurdische Politikerin Leyla Güven, die am 7. November 2018 einen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation von Abdullah Öcalan aufgenommen hat, sowie für die weiteren Tausenden Politiker*innen und Aktivist*innen, die sich ihrem Protest mit einem unbefristeten Hungerstreik angeschlossen haben. Zudem drängen Kandidat*innen der LINKEN „auf ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und rufen das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) auf, sich dafür einzusetzen“.
In der Erklärung des Europakandidaten der Linkspartei, Murat Yilmaz, die von zahlreichen Unterstützer*innen unterzeichnet wurde, heißt es im Wortlaut:
Wir, KandidatInnen der LINKEN für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament, wenden uns an die Bundesregierung und die Hohe Vertreterin, Frederica Mogherini, sowie die EU-Kommission, entschieden vom türkischen Präsidenten Erdogan, sowie den zuständigen Behörden der Türkei, konkrete Schritte einzufordern, die die Forderungen der Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen endlich ernst nehmen. Wir fordern ein Eintreten für Leyla Güven (HDP-Abgeordnete), Sebahat Tuncel (HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende der DBP „Partei der Demokratischen Regionen“), Selma Irmak (ehemalige HDP-Abgeordnete) und die weiteren ca. 7.000 Inhaftierten in der Türkei, sowie die seit 121 Tagen Hungerstreikenden 14 KurdInnen in Straßburg. Viele befinden sich bereits in einem gesundheitlich sehr kritischen Zustand und es darf nicht dazu kommen, dass dieser Hungerstreik weitere Todesopfer fordert. Wir drängen ebenfalls auf ein Ende der Isolationshaft von Abdullah Öcalan und rufen das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) auf, sich dafür einzusetzen.
Wir bekräftigen, dass die Türkei ihren internationalen Verpflichtungen endlich nachkommen muss. Wir fordern unverzügliche Schritte zur Beendigung der humanitären Krise in den Gefängnissen, die Einhaltung der Menschenrechte. Dazu gehört auch, die mittelalterlich anmutende Isolationshaft zu beenden und Inhaftierten den Kontakt mit ihren AnwältInnen zu ermöglichen.
Wir rufen die Bundesregierung und alle zuständigen Institutionen auf, die weitere Gestaltung der bilateralen Beziehungen, auch im wirtschaftlichen Bereich, mit der grundlegenden Forderung nach Wiederherstellung voller demokratischer Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger in der Türkei, insbesondere aber auch kurdischen Politikerinnen und Politikern zu verbinden. Das muss die Freilassung von S. Demirtas, F. Yüksekdag und weiteren inhaftierten HDP-Abgeordneten, der DBP-Bürgermeister sowie der kritischen Stimmen und Oppositionellen in der Türkei beinhalten.
Die Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) ist verpflichtet, sich für die sechs HDP-BürgermeisterInnen einzusetzen, die bei den Kommunalwahlen am 31. März gewonnen haben und dennoch ihr Amt nicht antreten dürfen, weil sie per Gesetzesdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen wurden und durch AKP-Zwangsverwalter ersetzt werden sollen. Dieses verstößt gegen die Demokratische Grundordnung, weshalb die Türkei als Mitglied des Europarates zurechtgewiesen werden muss.
Unterstützer*innen:
Özlem Demiral, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Martina Michels, Claudia Haydt, Malte Fiedler, Marianne Kolter, Sahra Mirow, Keith Barlow, Katrin Flach-Gomez, Anna-Maria Dürr, David Schwarzendahl, Florian Wilde, Camila Cirlini, Éric Bourguignon
