Seit gestern durchsuchen Polizeieinsatzkräfte aus Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz die Räumlichkeiten des Buchverlags Mezopotamien und des Musikunternehmens Mir Multimedia. Die Durchsuchungen werden auch heute fortgesetzt. Sieben LKW-Ladungen Bücher und andere Materialien wurden bisher beschlagnahmt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) verurteilt die Razzien und ruft zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf.

Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des NAV-DEM, sieht mit den Razzien eine neue Stufe der Repression gegen die kurdische Bevölkerung in Deutschland erreicht. Sie erklärt: „Wir haben bereits zu dem Verbot des Newroz-Festes in Hannover erklärt, dass sich die Verbotspolitik der Bundesregierung nicht mehr bloß gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden richtet. Sie richtet sich mittlerweile gegen die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und Geschichte als Gesamtes. Dass nun tonnenweise kurdische Bücher und Musik-CDs durch deutsche Sicherheitsbehörden beschlagnahmt werden, beweist unsere Behauptung. Die Bundesregierung unterstützt mit ihrer Praxis aktiv eine Politik der Türkei, die auf die Auslöschung der kurdischen Identität abzielt. Doch wir lassen unsere Identität nicht verbieten. Und auch deshalb möchte ich an dieser Stelle nochmals klar machen, dass wir das diesjährige Newrozfest gemeinsam mit all unseren Freundinnen und Freunden eindrucksvoll begehen werden.“

Weiterhin mahnt die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands, dass die Bedeutung, die hinter der Razzia des Buchverlags Mezopotamien steckt, über enorme Sprengkraft verfügt: „Wir sollten uns einmal bewusst machen, dass im Jahr 2018 in Deutschland LKW-Ladungen voller Bücher beschlagnahmt werden. Wir haben es also wohl wieder einmal mit einer Regierung zu tun, die Angst vor dem geschriebenen Wort hat. Wenn das Bundesinnenministerium in ihrer Presseerklärung die Razzien damit begründet, dass ‚unser Rechtstaat eine wehrhafte Demokratie‘ sei, dann ist das absolut unsinnig. Demokratien haben keine Angst vor Büchern. Länder, in denen Bücher beschlagnahmt, verboten oder anderweitig beseitigt werden, können auch keine Demokratien sein. Mit der absurden Verbotspolitik gegenüber den Kurdinnen und Kurden in Deutschland höhlt die Bundesregierung die demokratischen Grundrechte aus. Wir haben vor dieser Entwicklung gewarnt. Und wieder einmal werden unsere Befürchtungen bestätigt.“

Kaplan ruft abschließend zur Solidarität mit dem Buchverlag Mezopotamien und dem Musikhaus Mir Multimedia auf. „Wir wissen, dass dieses Vorgehen in direktem Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in Berlin zu tun hat. Wir wissen auch, dass das repressive Vorgehen gegen uns die Folge der großen Solidarität ist, die in den letzten Wochen und Monaten auf deutschen Straßen für die Menschen in Afrin gezeigt wurde. Die Bundesregierung scheint nun sich dafür rächen zu wollen, dass wir alle gemeinsam ihre schmutzigen Waffendeals mit der Türkei an die Öffentlichkeit getragen haben. Ihre Repressionen werden uns allerdings nicht davon abhalten, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Wir sagen es nochmals ganz deutlich: Aktuell werden auch mit deutschen Waffen Zivilisten in Afrin ermordet. Wir rufen deshalb die Öffentlichkeit dazu auf, gemeinsam mit uns weiterhin klar Stellung gegen den schmutzigen Krieg in Afrin zu beziehen. Wir rufen auch dazu auf, Solidarität mit dem Mezopotamien Buchverlag und mit Mir Multimedia zu zeigen. Denn heute sind es die Bücher des kurdischen Buchverlags, die beschlagnahmt werden. Morgen könnten schon andere kritische Bücher betroffen sein“, so Kaplan.