Die menschenunwürdigen und viel zu oft auch tödlichen Zustände in Haftanstalten sind ein brennendes Thema in der Türkei. Die HDP-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir sieht in dem Umgang mit politischen Gefangenen eine Botschaft, die sich an Oppositionelle außerhalb der Gefängnisse richtet. Im Verweis auf die täglich bekannt werdenden Fälle von Folter und Misshandlungen erklärt die kurdische Politikerin gegenüber ANF: „Die Gefängnisse spiegeln die repressive Politik wider, mit der auch draußen Oppositionelle gebrochen werden sollen. Sie werden als Labor der Gewalt genutzt. Alle Rechte der Gefangenen werden ausgehebelt, die Menschen werden mit Disziplinarstrafen belegt und in Einzelzellen gesteckt, der Strafvollzug wird willkürlich verlängert. Nach dem faschistischen Militärputsch vom 12. September 1980 wurden widerständige Kurden, Frauen, Revolutionäre ins Gefängnis gesperrt, um den Willen der Gesellschaft zu brechen. Die Putschisten wollten mit ihrer Gewaltorgie in den Gefängnissen eine Botschaft nach draußen vermitteln. Über das Gefängnis sollten alle, die sich gegen diese Politik stellten, zum Gehorsam erzogen werden. Jetzt findet ein ähnlicher Entwicklungsprozess statt. Die AKP/MHP-Regierung verfolgt als Fortsetzung der Putschisten eine spezielle Politik in den Gefängnissen.“

Die Gefangenen sollen zur Kapitulation gezwungen werden

Dilan Dirayet Taşdemir weist darauf hin, dass die von politischen Gefangenen schwer erkämpften Rechte abgebaut und sie zur Kapitulation gezwungen werden sollen: „Und dagegen soll auch kein Protest laut werden. Gefangene, die unter der Aufsicht des Justizministeriums stehen und für deren Leben die Regierung verantwortlich ist, sterben und es wird von Selbstmord gesprochen. Garibe Gezer hat vor ihrem Tod in Briefen das Vorgehen im Gefängnis angeprangert und von sexualisierter Gewalt berichtet. Das Justizministerium hat diesen Hilfeschrei ignoriert und keine Ermittlungen eingeleitet. Die Gefängnisse sind überfüllt mit Menschen, die ihre demokratischen Rechte eingefordert haben, sie sind voll mit Widerstand leistenden Kurdinnen und Kurden. Diesen Menschen wird signalisiert, dass sie draußen zwar gekämpft haben, in Haft jedoch kapitulieren müssen.“