„Der Gezi-Aufstand war Teil der Demokratie“

Die Taksim-Initiative bezeichnet den Prozess zum Istanbuler Gezi-Aufstand als Respektlosigkeit gegenüber Millionen Menschen, die sich vor sieben Jahren für Demokratie eingesetzt haben. Den Angeklagten drohen langjährige Haftstrafen.

Die Initiative „Taksim-Solidarität“ hat auf einer Pressekonferenz zum Gezi-Prozess in Istanbul den Aufstand im Jahr 2013 verteidigt und als „Teil der Demokratie“ bezeichnet. An der Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Ingenieurs- und Architektenkammer (TMMOB) nahmen neben den nicht inhaftierten Angeklagten aus dem Gezi-Prozess der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu und Nuri Günay als Ko-Vorsitzender der Völkshäuser teil.

Die Ingenieurin Mücella Yapıcı, der in dem Prozess eine lebenslange Haftstrafe droht, verlas eine gemeinsame Erklärung und sagte, der Gezi-Aufstand habe Hoffnung auf Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit gemacht: „Gezi war ein Teil der Demokratie“. Die Anklageschrift bezeichnete sie als „Respektlosigkeit gegenüber dem Willen und Verstand von Millionen Menschen, die bei Gezi dabei waren und sich für ihr eigenes Schicksal eingesetzt haben“. In dem Prozess werde das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. „Wenn Schuldige gesucht werden, sollten sie im Zusammenhang mit dem Tod von Berkin Elvan, Ethem Sarısülük, Abdullah Cömert, Ali İsmail Korkmaz, Mehmet Ayvalıtaş, Medeni Yıldırım, Hasan Ferit Gedik und Ahmet Atakan gesucht werden. In dem Prozess tauchen nicht einmal ihre Namen auf. Wir sind es ihnen schuldig, Gezi bis zum letzten zu verteidigen.“

Der Oberstaatsanwalt von Istanbul hat für Mücella Yapıcı, den türkischen Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala und den Ingenieur Yiğit Aksakoğlu eine lebenslängliche Haftstrafe beantragt. Weiteren sechs Angeklagten drohen mit zwanzig Jahre Freiheitstrafe. Der nächste Prozesstermin ist am 18. Februar.

Gezi-Proteste

Die Gezi-Proteste begannen im Mai 2013 gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, der unmittelbar an den Taksim-Platz angrenzt. Die lokalen Proteste weiteten sich schnell zu einer landesweiten Widerstandsbewegung gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus, nachdem die Polizei hart gegen die Bürgerinitiative und solidarische Umweltaktivist*innen vorgegangen war. Schließlich wurde die Bewegung blutig niedergeschlagen – elf Menschen starben, Tausende weitere wurden verletzt.