Aufgrund der Repression gegen den antifaschistischen Widerstand hat in Wien eine Demonstration stattgefunden. Die österreichischen Behörden gehen massiv gegen Linke vor, jedoch nicht gegen Graue Wölfe oder Neonazis.
Am Donnerstagabend zogen hunderte Aktivist*innen verschiedenster linker Initiativen gegen staatliche Repression durch die Straßen Wiens.
Repression gegen antifaschistischen Widerstand
Anlass der Demonstration war die Festnahme von vier Aktivist*innen am 28. August. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, sich an antifaschistischen Aktionen beteiligt zu haben. Daraus konstruierte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Organisation, einem Paragraphen, der ähnlich wie die deutschen Paragraphen 129a/b weitgehendste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte erlaubt. Diese Form der Repression ist Teil eines systematischen Angriffs auf die antifaschistische Bewegung in Österreich. So hatten Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft versucht, hohe Strafen gegen 14 Antifaschist*innen durchzudrücken, weil sie einen Infostand der neofaschistischen „Identitären“ blockiert hatten. Umfassende Ermittlungen laufen derzeit auch gegen Antifaschist*innen, die sich vor wenigen Wochen in Wien-Favoriten „Grauen Wölfen“ und Islamisten entgegenstellten, als diese über Tage hinweg kurdische, türkische und österreichische Linke angriffen. Weiterhin steht ein Prozess gegen Aktivist*innen an, die bei Rheinmetall gegen türkische Waffenlieferungen protestierten.
Unterstützung fand die Demonstration auch von den kurdischen Jugendbewegungen TCŞ und TEKO-JIN. Sie nahmen mit einem Transparent mit der Aufschrift „Gemeinsamer Aufstand gegen Isolation und Faschismus“ an der Demonstration teil und hielten einen Redebeitrag.
