Ein breites Bündnis aus Ende Gelände, Asmara‘s World, Black Community Coalition for Justice & Self-Defence, Arrivati, Beyond Evacuation, Seebrücke, Wilder Wald und Africans from Ukraine kündigt für den morgigen Sonntag eine Demonstration unter dem Motto „Hamburg zum sicheren Hafen - § 24 für ALLE Geflüchteten“ an. Damit wollen die beteiligten Gruppen gegen die rassistische Abschiebepolitik des Hamburger Senats gegenüber Ukraine-Geflüchteten aus sogenannten Drittstaaten wie Simbabwe, Jemen, Sudan, Senegal und Bangladesch protestieren.

Aktuell werden Geflüchtete, darunter eben auch viele Studierende aus Drittländern, aus ihren Unterkünften verwiesen. „Ihnen wird eine zweiwöchige Frist zur Ausreise gestellt. Dieses Prozedere folgt dem „Hamburger Weg“ von SPD und Grünen, in dessen Zuge Geflüchteten aus der Ukraine der Übergang zu einem Aufenthaltstitel vereinfacht werden sollte“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Nun seien die Betroffenen von Wohnungslosigkeit und Abschiebung bedroht, obwohl selbst die bundesweite Regelung den Geflüchteten einen regulären Aufenthalt in Deutschland bis zum 31. August erlaubt.

Auf der Flucht vor Russlands Krieg gegen die Ukraine waren zahlreiche Menschen afrikanischer Herkunft Opfer von rassistisch motivierten Zurückweisungen geworden – durch polnische und ukrainische Grenzbehörden. Die Black Community Coalition for Justice & Self-Defence betont, dass diese rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung auch in Ländern, in denen die Betroffenen Schutz suchten, bestand beziehungsweise weiterhin besteht. „Auch in Hamburg haben viele keine medizinische Grundversorgung, soziale Sicherung oder eine Arbeitserlaubnis erhalten“, erklärt die Organisation.

Asmara Habtezion von Asmara’s World führt weiter aus: „Das vergiftete Angebot der rot-grünen Hamburger Regierung mit unerfüllbaren Bedingungen kippt aktuell in eine repressive Abschiebewut. Wir fordern Senat und Behörden auf, ihren Zusagen nachzukommen und Menschenrechte für alle geltend zu machen“. Das Bündnis fordert die bundesweite Umsetzung des Paragraf 24. Das bedeutet einen gesicherten Aufenthalt für mindestens zwei Jahre, Zugang zu Studium, Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und Hautfarbe.

Charly Dietz, Sprecherin von Ende Gelände sagt: „Koloniale Zustände in den Herkunftsländern und ein durch fossile Energien finanzierter Krieg in der Ukraine zwingen Menschen hier in Deutschland Schutz zu suchen. Wir protestieren gegen die rassistische Klimapolitik, die immer mehr Lebensgrundlagen von Menschen im Globalen Süden zerstört. Wir müssen jetzt die Ursachen bekämpfen: Kolonialismus und Kapitalismus. Und das heißt Hamburg zum sicheren Hafen, statt Blutkohlehafen.“

Die Demonstration beginnt um 12 Uhr, Startpunkt ist an der Universität, Edmund-Siemers-Allee 1.