Die Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM) will bei der Kommunalwahl am 31. März 2024 in der Türkei auch im Westen des Landes mit eigenen Kandidierenden antreten. Anders als ihre Schwesterparteien bei vorausgegangenen Wahlen strebt die DEM-Partei nicht an, in Städten mit kleinerer Basis auf eigene Kandidierende zugunsten größerer Oppositionsparteien zu verzichten. Eine erste Liste mit westtürkischen Provinzen und Städten, in denen die Partei ihre Kandidierenden zur Wahl aufstellen will, legte die DEM-Sprecherin Ayşegül Doğan am Dienstag in Ankara vor.

Laut Doğan haben sich der Ausschuss für Lokalverwaltung und die zentrale Wahlkoordination der DEM-Partei auf 27 Landkreise sowie Stadtgemeinden in den Provinzen Adana, Antalya, Mersin, Istanbul, Aydın, Konya, Kocaeli, Izmir, Manisa, Çanakkale und Tekirdağ festgelegt, in denen eigene Kandidierende aufgestellt werden sollen. Auf weitere Wahlkreise wollen sich die Gremien in den nächsten Tagen einigen. Doğan gab auch bekannt, dass das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen um eine Kandidatur bei der DEM-Partei zur Kommunalwahl bis zum 25. Dezember verlängert wurde.

„Wir gehen einen wesentlichen und entscheidenden Schritt für die lokale Demokratie. Um in der Sache entscheidend voranzukommen, streben wir den Aufbau eines neuen kommunalen Konsens an“, erklärte Doğan. „Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die die Stadt ausmachen, nicht umgekehrt. Dieser Gedanke ist die Grundlage jeder progressiven Stadtpolitik. Deshalb richten wir unser Wort an die Frauen und die Jugend, die Werktätigen und Studierenden, Arbeiterinnen und Arbeiter, behinderte Menschen – alle, die ihr Recht auf Stadt in Anspruch nehmen wollen: lasst uns gemeinsam demokratische und ökologische Städte schaffen.“

Die Zukunft der Demokratie sei lokal, deshalb stehe hinter der Formulierung „kommunaler Konsens“ auch ein Appell an Zivilgesellschaft, Berufskammern und demokratische Massenorganisationen, sagte Doğan: „Alle sozialen und politischen Dynamiken, alle Elemente der Gesellschaft sind gefragt, unsere Städte gemeinsam zu heilen und wiederaufzubauen. Lasst uns die Städte befreien, die seit Jahren verwundet sind. Dies ist auch ein Versuch, unser Verständnis von lokaler Demokratie und Selbstverwaltung allen gesellschaftlichen Gruppen näher zu bringen.“

Die DEM-Partei geht in die Kommunalwahl unter anderem mit der Forderung, die kurdische Frage zu lösen, das Ende der Isolation von PKK-Begründer auf der Gefängnisinsel Imrali zu erwirken und die allgemeine Demokratiefrage der Türkei zurück auf die Tagesordnung zu bringen, um die zahlreichen Krisen im Land zu meistern. Ihren Fahrplan mit der Strategie für die Kommunalwahl hatte die DEM-Partei am Wochenende vorgelegt, nachzulesen unter: