Wie in den vergangenen Jahren mobilisiert das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr gegen das Münchener Treffen (SiKo) von Kriegstreibern, Rüstungslobbyisten und Politikern. Zwischen dem 17. und 19. Februar kommen die Spitzen des militärisch-industriellen Komplexes in der bayerischen Landeshauptstadt zusammen, um relativ abgeschottet von der Öffentlichkeit ihre Analysen und Strategien zur gegenwärtigen Weltlage auszutauschen. In diesem Jahr steht die Konferenz ganz im Zeichen der durch den Ukraine-Krieg bedingten Eskalation mit Russland und die zunehmende Aggression gegen China.

Seit zwei Jahrzehnten gibt es bereits Proteste gegen diese Zusammenkunft der Herrschenden. In diesem Jahr stehen die für den 18. Februar geplanten Aktionen unter dem Motto „Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten“. Nach Angaben des Aktionsbündnisses wird es an diesem Tag wieder eine Kundgebung am Karlsplatz (Stachus) als direkten Gegenprotest zur Konferenz und anschließend eine Demonstration zum Marienplatz geben. Gleichzeitig soll eine Menschenkette vom Karlsplatz zum Marienplatz gebildet werden. Daneben steht auch die mittlerweile traditionelle Internationale Münchner Friedenskonferenz an, die parallel zur SiKo stattfinden wird.

Wie die Initiative „Defend Kurdistan“ mitteilt, wird sich die kurdische Community in einem internationalistischen Block an den Gegenprotesten beteiligen. Den Fokus will die Initiative dabei auf den Krieg in Kurdistan und die Doppelmoral des Westens legen. Die Türkei führt seit Jahren völkerrechtswidrige Angriffe und Invasionen in den Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens (Rojava) sowie in der Kurdistan-Region des Iraks (Südkurdistan) durch. Von den westlichen Mächten wird diese kriegerische Aggression mit dem Ziel, die kurdische Bewegung zu zerschlagen und die Kolonialisierung Kurdistans zu vertiefen, mit Schweigen quittiert.

„Während Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine harsch verurteilt und umfassend sanktioniert wurde, wird die Kriegspolitik der Türkei selbst beim systematischen Einsatz von geächteten Chemiewaffen stillschweigend toleriert. Obwohl die Folgen für die Betroffenen fatal sind, bleibt ein Aufschrei des Westens aus. Wer aber Russlands Invasion in die Ukraine als völkerrechtswidrig geißelt, muss auch die Kriegsangriffe des türkischen Staates gegen das kurdische Volk klar und deutlich verurteilen und als das benennen, was sie sind: systematische völkerrechtswidrige Angriffe eines NATO-Mitglieds auf souveräne Staaten und ihre Zivilbevölkerung. Alles andere ist Doppelmoral“, erklärt die Initiative.

Zudem macht Defend Kurdistan darauf aufmerksam, dass gerade die Angriffe der Türkei in Nord- und Ostsyrien nicht nur zu menschlichem Leid und einer Destabilisierung der Region führen, sondern der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) in die Hände spiele. Und zwar ganz gezielt. „Es scheint zudem so zu sein, dass das lange von Ankara erwartete grüne Licht für eine neuerliche Bodenoffensive in Nord- und Ostsyrien immer näher rückt.“

Weiter erklärt die Initiative: „Auf der SiKo wird von Sicherheit gesprochen, die nicht die Sicherheit der Menschen darstellt, sondern jene der Kapitalinteressen. An den Händen dieser Kriegstreiber klebt Blut, denn es ist ihre Politik, die den Krieg befördert, statt ihn zu beenden. Kommt deswegen am Samstag, den 18. Februar, um 13 Uhr zur Demonstration gegen die SiKo in München und werdet Teil des internationalistischen Blocks.“

Titelfoto: Klasse gegen Klasse | Anti-SiKo-Protest 2022