Überraschend hat eine Mehrheit im irakischen Parlament der Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung von Chemiewaffenangriffen durch die Türkei in der Kurdistan-Region Irak (KRI) zugestimmt. Das meldete die kurdische Nachrichtenagentur RojNews mit Verweis auf irakische Medien. Neben der Untersuchung möglicher Angriffe mit Giftgas sollen auch Beweise gesammelt werden, die Aufschluss über die Herkunft der Mittel geben. Außerdem soll der Umgang mit den Folgen der Chemiewaffeneinsätze und weiterer Angriffe der türkischen Armee in der KRI geklärt werden.

Dem Gremium gehören neben Parlamentsmitgliedern auch Vertreter des Verteidigungsministeriums, des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des irakischen Parlaments und des Außenministeriums an, sagte Rafiq al-Salehi, ein Mitglied der Fatah-Koalition des Irak. Falls Giftgasangriffe festgestellt werden sollten, würde die Regierung in Bagdad im nächsten Schritt eine Beschwerde im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) einreichen.

Internationales Schweigen und Ignoranz

Seit Monaten weisen kurdische Organisationen darauf hin, dass die Türkei bei ihrer Invasion in der KRI verbotene Kampfstoffe gegen die Guerilla einsetzt. Die Volksverteidigungskräfte (HPG), der bewaffnete Arm der PKK, haben solche Angriffe in den vergangenen Monaten gleich mehrmals auf Video festhalten können. Doch trotz der belastenden Befunde gegen die türkische Armee wurden bislang keinerlei Schritte durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) oder durch andere internationale Akteure eingeleitet.

IPPNW bestätigt Vorwürfe

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hatte im September - nachdem sich die Meldungen über türkische Chemiewaffenangriffe im südlichen Kurdistan überschlugen - eine Delegationsreise in die KRI unternommen, um den Vorwürfen nachzugehen, Bildmaterial zu sichten und Proben zu entnehmen und bewerten. Zwar war der Delegation der Zugang in die von türkischen Chemiewaffeneinsätzen betroffenen Regionen von der KRI-Regierung verweigert worden. Der im Oktober zur Reise veröffentlichte Bericht der IPPNW sieht die Vorwürfe der kurdischen Seite dennoch bestätigt und erachtet eine unverzügliche unabhängige internationale Untersuchung als notwendig.