Celle: Haftstrafe für kurdischen Aktivisten

Gegen Yunus Oğur, ein Mitglied des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Oldenburg, wurde vor dem Oberlandesgericht Celle eine Haftstrafe von anderthalb Jahren wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ verhängt.

Zu den in den vergangenen Jahren nach der „Antiterrorgesetzgebung“ verurteilten kurdischen Politikern in Deutschland kommt nun auch Yunus Oğur hinzu. Er wurde vor dem Oberlandgericht Celle zu anderthalb Jahren Haftstrafe ohne Bewährung nach Paragraf 129b verurteilt. In dem Prozess wurde versucht, die Aktivitäten kurdischer Einrichtungen mit der PKK in Verbindung zu bringen. Das Gericht machte Oğur das Angebot einer Bewährungsstrafe, wenn er alle Anschuldigungen akzeptiere und ausreichend versichere, so etwas nicht wieder zu tun. Oğur antwortete darauf: „Ich akzeptiere diese Schuld nicht und ich weise dieses Angebot zurück.“ Die Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten.

Oğur wurde beschuldigt, Demonstrationen organisiert und angemeldet zu haben. „Die Demonstrationen, an denen ich wegen des Angriffs des IS auf Şengal teilgenommen habe, zielten nicht auf die Unterstützung der PKK, sondern der êzidischen Bevölkerung ab“, erklärte der kurdische Aktivist: „Alles, dessen ich beschuldigt werde, fand im Rahmen des deutschen Grundgesetzes statt. Nicht eine der in der Anklage aufgeführten Demonstrationen war unangemeldet.“