Der Demokratische Kurdische Rat in Frankreich (CDK-F) hat sich entsetzt gezeigt über die Verurteilung von mehreren Kurden unlängst in Paris. „Wir sind zutiefst schockiert über die äußerst harten Haftstrafen gegen diese Aktivisten, die sich für die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie engagieren“, erklärt der Verband in einer Mitteilung. Es handele sich um eine Entscheidung, „die von politischen und nicht von rechtlichen Erwägungen geleitet“ sei. „Dies verurteilen wir auf das Schärfste.“

Teils langjährige Gefängnisstrafen

Am Freitag hatte ein Strafgericht in Paris insgesamt elf kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung der als „Terrororganisation“ eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterschiedlich hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Konkret werden die Betroffenen, bei denen es sich um politische Geflüchtete aus Nordkurdistan handelt, die von der türkischen Justiz verfolgt werden, der „Terrorismusfinanzierung“ beschuldigt. Die gegen sie verhängten Haftstrafen reichen von drei Jahren auf Bewährung bis zu fünf Jahren Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vorwurf: Doppelmoral beim Umgang mit Kurd:innen

„Die Kurdinnen und Kurden sind ein friedliches Volk, das seine demokratischen Grundrechte wahrnehmen will und sich gegen alle Formen von Diskriminierung und Unterdrückung zur Wehr setzt“, so der CDK-F. Die Organisation wirft der französischen Justiz eine „Doppelmoral“ beim Umgang mit kurdischstämmigen Menschen vor und fordert die Behörden des Landes auf, nicht als „willfährige Helfer“ des türkischen Staates zu handeln. Es sei mehr als bezeichnend, dass die von der Justizgewalt fokussierte Richtung im Zusammenhang mit der kurdischen Gesellschaft nur dann das Ziel eines „terroristischen Charakters“ habe, wenn es um die „Unterdrückung von Kurden“ gehe. „Wenn es aber darum geht, Verbrechen an den Mitgliedern unserer Community zu verfolgen, wird die Auslegung des Delikts als ‚terroristisch‘ abgelehnt. Zuletzt mussten wir dies im Nachgang des Anschlags auf unsere Räumlichkeiten feststellen, als sich die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft weigerte, die Ermittlungen zu übernehmen.“

Anschlag von Paris

Der CDK-F spielt damit auf das Attentat vom 23. Dezember 2022 in Paris an. Einen Tag vor Heiligabend war es nahe des Bahnhofs Gare du Nord zu Schüssen gekommen. Der 69-jährige Franzose William Malet zielte zunächst auf das Kurdische Kulturzentrum Ahmet Kaya, ein Mitgliedsverein des CDK-F. Danach schoss er auf ein kurdisches Restaurant gegenüber und anschließend auf den nahegelegenen Friseursalon eines Kurden. Bei dem Angriff wurden drei Menschen schwer verletzt und die Vertreterin der kurdischen Frauenbewegung in Frankreich, Evîn Goyî (Emine Kara), der Musiker Mîr Perwer (Mehmet Şirin Aydın) und der langjährige Aktivist Abdurrahman Kızıl getötet. Der Schütze wurde anschließend wegen „Mehrfachmord aus rassistischen Motiven“ verhaftet. Der CDK-F dagegen fordert, dass der Angriff als terroristischer Anschlag eingestuft wird. Doch die Justiz weigert sich, ein terroristisches Motiv in den Vordergrund ihrer Ermittlungen zu stellen.

Kurd:innen von struktureller politischer Diskriminierung betroffen

„Wir sind bestürzt über diese beiden Entscheidungen, die deutlich zeigen, dass kurdische Menschen in Frankreich mit einer strukturellen politischen Diskriminierung konfrontiert sind. Wir fordern die sofortige Freilassung aller kurdischen Aktivisten, die in Frankreich und anderen europäischen Ländern aus dieser Motivation heraus inhaftiert sind“, so der CDK-F. Ferner mahnt die Organisation die französischen Behörden an, die Menschenrechte und Grundfreiheiten der Kurdinnen und Kurden zu respektieren „statt sich von politischem Druck beeinflussen zu lassen“.

Druck auf die französischen Behörden ausüben

Abschließend heißt es in der Erklärung: „Darüber hinaus fordern wir die Justiz auf, den Anschlag auf unseren Verein vollständig aufzuklären und alle Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen, um sicherzustellen, dass sich solche schrecklichen Taten nie wieder ereignen. An die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und Medien appellieren wir, Druck auf die französischen Behörden auszuüben, damit sie die Rechte der Kurden in Frankreich und weltweit respektieren und alles in ihrer Macht Stehende tun, um sie vor Gewalt und Verfolgung zu schützen.“

Foto: Protest in Marseille im Dezember 2022 gegen die Untätigkeit Europas angesichts Chemiewaffenangriffen der Türkei in Südkurdistan.