Aktivist:innen von „Defend Kurdistan“ und „Women Defend Rojava“ haben am Donnerstagvormittag das Göttinger Büro der Grünen besetzt. Die Aktivist:innen haben ausführliche Dossiers mit Hintergrundinformationen überreicht und fordern von den Lokalverbänden der Grünen sowie der Bundesregierung konsequentes Handeln gegen den derzeitigen Angriff der türkischen Armee auf Gebiete in Syrien und Irak.

„Defend Kurdistan“-Aktivist:innen hatten bereits am vergangenen Freitag das Büro der SPD in Göttingen besetzt, um mit Nachdruck eine Stellungnahme der Partei zu den Angriffen einzufordern. Der Göttinger SPD-Verband hat inzwischen den türkischen Angriffskrieg öffentlich als Völkerrechtsbruch verurteilt. Jetzt verlangen die Besetzer:innen auch eine öffentliche Stellungnahme der Partei „Die Grünen“ zu dem Forderungskatalog, der am Mittwoch vergangener Woche im Lokalbüro der Grünen übergeben wurde.

Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin hat in einer Pressemitteilung vom 20. November den Militäreinsatz der Türkei als völkerrechtswidrig verurteilt. Das ist den Aktivist:innen in Göttingen zu wenig. „Statements von Abgeordneten können keine Wirkung zeigen, wenn sie vereinzelt bleiben und keine Handlungen darauf folgen. Die Lokalverbände der Parteien müssen koordiniert den Druck auf die Bundesebene erhöhen, bis tatsächlich gehandelt wird. Mit der heutigen Besetzung wollen wir deutlich machen, wie ernst es uns damit ist“, sagt Anna Brecht von der Kampagne „Women Defend Rojava“.

„Auch darf die viel zitierte ,feministische Außenpolitik' nicht als leeres Aushängeschild verwendet werden. Die Situation für die Menschen in den betroffenen Gebieten erfordert schnelle Handlungen. Die Errichtung einer Flugverbotszone in Nord- und Ostsyrien ist dabei ein erster Schritt, eine konsequente Haltung gegen den Angriffskrieg in die Tat umzusetzen und diese Form des Krieges zu unterbinden. Dringend muss auch der Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee in Südkurdistan von der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) untersucht werden“, fordert Kai Schuster von „Defend Kurdistan Göttingen“.

Forderungen an die Grünen

Der Forderungskatalog der Kampagnen umfasst die folgenden vier Forderungen an die Grünen:

1) Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland bei der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine Untersuchung der Chemiewaffenangriffe in Südkurdistan/Nordirak beantragt.
2) Unterstützen Sie öffentlich die Kampagne für eine Flugverbotszone über Nord- und Ostsyrien #noflyzone4rojava
3) Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass Deutschland ein Embargo über die Lieferung von Waffen und Waffenteilen an die Türkei und den Iran verhängt.
4) Setzen Sie sich öffentlich und in Ihrer Partei dafür ein, dass das Verbot der ‚Arbeiterpartei Kurdistan‘ (PKK), dass immer wieder als Rechtfertigung für die Verfolgung und Unterdrückung kurdischer und demokratisch bewegter Menschen in Deutschland, der Türkei und ganz Kurdistan herhalten muss, aufgehoben wird.