Bundesregierung verweigert Dialog mit Hungerstreikenden

In ihrer Antwort auf eine schriftlichen Frage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut erklärt die Bundesregierung, sie beantworte den Brief des Hungerstreikenden Yüksel Koc nicht, da er einer „PKK-nahen“ Organisation vorstehe.

Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut hat die Bundesregierung befragt, inwiefern sie sich mit den Schreiben des in Straßburg seit 86 Tagen hungerstreikenden Ko-Vorsitzenden des europaweiten Dachverbands der kurdischen Vereine KCDK-E, Yüksel Koç, befasst und ob sie sein Schreiben beantwortet habe.

Die Antwort der Bundesregierung lautet, sie beantworte keine Schreiben von Yüksel Koç, da dieser der Ko-Vorsitzende des KCDK-E ist. Die KCDK-E wiederum sei, so die Bundesregierung, der europäische Dachverband PKK-naher Vereine und gelte als politischer Arm der in Deutschland verbotenen PKK. Aus der Antwort der Bundesregierung ist somit sowohl eine anhaltende Ignoranz gegenüber den Hungerstreiks als auch die Kriminalisierung des größten kurdischen Dachverbands in Europa herauszulesen.

Gökay Akbulut kommentiert die Antwort auf ihre schriftliche Frage mit den Worten: „Die KCDK-E ist eine legale Organisation. Die Bundesregierung versucht wieder einmal Kurden zu kriminalisieren. Damit kommen sie den Aufforderungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nach. Der Bundesregierung fehlt der Mut, sich offen gegen Erdoğan zu stellen. Stattdessen lässt sie sich von Erdoğan ihre Innenpolitik diktieren.“