Das Bundesinnenministerium prüft Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien. Damit kommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einer Bitte der Länder nach, wie Ministeriumssprecherin Eleonore Petermann am Freitag in Berlin sagte. Die Innenministerkonferenz, die vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg stattfindet, wird sich mit dem Thema befassen.

Der derzeitige Abschiebestopp nach Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Das Auswärtige Amt legte am 13. November einen neuen Lagebericht zu Syrien vor, dessen Inhalt allerdings nicht bekannt ist. Es gebe in Syrien ein „komplexes Lagebild”, teilte ein Sprecher lediglich mit. Es sei „nicht einfach” gewesen, Informationen über die Lage in Syrien zusammenzutragen, da Deutschland dort über keine funktionierende Botschaft verfüge, sagte der Außenamts-Sprecher. Außerdem sei es aufgrund der Sicherheitslage in Syrien grundsätzlich nicht einfach, an gesicherte Informationen zu kommen. Daher sei der Bericht anders als bei anderen Ländern „ganz ausdrücklich nicht als Asyllagebericht bezeichnet worden”, sondern lediglich als „Lagebericht”.