Die Ko-Vorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Pervin Buldan, richtete auf der wöchentlichen Fraktionssitzung der HDP ihr Wort an die Opposition in der Türkei und ruft zum Kampf gegen Krieg und Isolation auf Imrali auf. Nur so sei eine Demokratisierung möglich. Für den Wahlkampf kündigt sie Massenkundgebungen an.

AKP/MHP-Regierung versucht, über Verfassungsgericht in den Wahlprozess einzugreifen

Vergangene Woche hatte der Verfassungsgerichtshof in der Türkei eine Aussetzung des Verbotsverfahrens gegen die HDP bis nach den Wahlen abgelehnt. Buldan erklärt dazu: „Wir wissen sehr wohl, dass das Verfassungsgericht diese Entscheidung unter dem Druck des Palastes getroffen hat. Die verschworene AKP/MHP-Allianz bereitet sich darauf vor, über das Verfassungsgericht politisch in den Wahlprozess einzugreifen. Sie klammert sich an das Schließungsverfahren, als ob sie einen Schatz gefunden hätte.“ Buldan weiter: „Diejenigen, die auf einen Wahlprozess ohne die HDP setzen, sollten wissen, dass ihre Entwürfe Makulatur sein werden“, und sagt dem Regime die Niederlage voraus.

„Krieg wird vorbereitet“

Buldan warnt, dass das andere Standbein des Wahlkampfes der AKP/MHP-Allianz die Kriegspolitik sei und fährt fort: „Es ist kein Geheimnis mehr, dass sich die Regierung darauf vorbereitet, nach der endgültigen Wahlentscheidung Anfang März eine neue Operation in Syrien zu starten. Denn sie hat keine Versprechen, die sie den Menschen geben könnte. Sie hat keine Lösungen für die Probleme der Menschen. Sie will den Hunger und die Armut, mit denen sie die Gesellschaft überzieht, mit Kriegspolitik überdecken. Die gesamte Öffentlichkeit und die Opposition muss sich dieser Tatsache bewusst werden.“

Isolation ist Kern des Problems

Die Kriegspolitik und die Demokratiefrage sei auch der Punkt, warum die HDP immer wieder auf die Isolationspolitik hinweise, so Buldan und führt aus: „Wir sehen, dass man ein System der Rechtlosigkeit gegen Herrn Öcalan auf Imralı geschaffen hat und dass sich dieses System in Wellen auf das ganze Land ausgebreitet hat. Es geht nicht nur um Imrali, es geht um das ganze Land, um alle Völker des Landes. Die gesamte Isolation von Politik und Gesellschaft geht über Imrali. Recht und Verfassung sind in Ankara außer Kraft gesetzt. Tatsächlich regiert man das Land mit Sondergesetzen und einer Sonderverfassung der Isolation, die durch das Imralı-System in Kraft gesetzt wurde. Imralı ist der Nullpunkt des Gesetzes.

Letzte Woche kamen 35 Anwält:innen, Aktivist:innen und Politiker:innen aus sieben Ländern in die Türkei. Es handelte sich um Mitglieder der Internationalen Delegation gegen Isolation. Nach Treffen mit Dutzenden von Institutionen, Familien, Parteien und Strukturen in Amed (tr. Diyarbakır), Ankara und Istanbul gaben sie am 28. Januar in Istanbul eine Presseerklärung ab, in der sie ein Ende der Isolation auf Imrali forderten. Das hat die ganze Welt gesehen und das müssen auch die, die in der Türkei Politik machen sehen und sich dem entgegen stellen.“

„Die größte Antikriegsallianz bilden“

Buldan betont, die Bildung der „größten Antikriegsallianz“ sei der einzige Weg, die Kriegspolitik des AKP/MHP-Regimes zu stoppen. Sie sagt: „Eine Haltung, die sich nicht gegen die Kriegspolitik wendet, ist unweigerlich eine Stütze der Regierung. Man kann dieses Land nicht in eine demokratische Zukunft führen, indem man die Risse des Systems der Zurückweisung und der Verleugnung mit Gips zudeckt und mit Farbe überstreicht. Vor allem die Opposition jenseits von uns sollte dies sehr genau betrachten und verstehen.“